Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten, den kommunalen Klimaschutz unverzüglich zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen und die Kommunen verlässlich mit den dafür notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten.
Begründung:
Die Staatsregierung hat das Ziel ausgegeben, Bayern bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu machen. Um dieses Ziel zu erreichen, bleibt nicht viel Zeit. Die Kommunen spielen dabei eine entscheidende Rolle, etwa wenn es um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der erneuerbaren Energien geht oder bei der Umsetzung der Wärmewende.
Dass die Kommunen ihren Beitrag zu den ambitionierten Klimaschutzzielen der Staatsregierung leisten wollen, geht aus einer Resolution der Vollversammlung des Bayerischen Städtetags vom 13.07.22 [1] hervor. Darin heißt es: „Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern möchten Städte und Gemeinden vorangehen und innerhalb ihres allseitigen Wirkungskreises einen zentralen Beitrag dazu leisten, die Klimaziele zu erreichen“.
Zugleich weisen die Gemeinden in ihrer Resolution darauf hin, dass sie eine verlässliche Finanzierung benötigen, um diese Mammutaufgabe bewältigen zu können. Der bestehende Förderdschungel bietet dafür keine geeignete Grundlage. Obwohl die Kommunen der zentrale Motor für das Erreichen der ambitionierten bayerischen Klimaziele sind, hat die Staatsregierung es versäumt der Forderung des Bayerischen Städtetags bei der Aufstellung des diesjährigen Haushalts nachzukommen.
[1] Die Städte im Klimawandel:www.bay-staedtetag.de/fileadmin/Downloads/Jahrestagungen/2022/ Resolution_BStT_2022.pdf
