Schon im Frühjahr 2025 hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der es Mitgliedstaaten ermöglicht, Asylsuchende ohne jegliche persönliche Verbindung in sogenannte „sichere Drittstaaten“ abzuschieben. Eine bloße Durchreise oder ein bilaterales Abkommen mit dem Drittstaat soll künftig ausreichen, um das Asylverfahren vollständig außerhalb der EU durchzuführen. Ausgenommen sein sollen lediglich Minderjährige und Familien.
Bundesinnenminister Dobrindt dringt nun im November auf die Einrichtung von „Return Hubs“, also Rückführungszentren in Drittstaaten. Praktisch bedeutet das, dass in Drittstaaten Lager für Geflüchtete eingerichtet werden sollen, die in Deutschland oder anderen EU-Ländern kein Aufenthaltsrecht mehr haben. Das würde z.B. Geflüchtetetreffen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können. Im Prinzip entspricht dies dem „Ruanda-Modell“ Großbritanniens, das aufgrund rechtlicher Gründe und praktischer Umsetzungsschwierigkeiten gescheitert ist und bei dem die Kosten aus dem Ruder liefen (Spiegelbericht 07/2024).
Dieses Vorhaben hebelt die ursprünglich mit dem GEAS (= Gemeinsames Europäisches Asyl System) verfolgten Ziele der fairen Teilung der Verantwortung für Geflüchtete unter den EU-Mitgliedstaaten aus. Die in GEAS aufgenommenen Regeln sollten Mitte 2026 in Kraft treten. Auch diese Regelungen fand ich schon sehr kritisch, sie werden jetzt aber sozusagen von dem neuen Vorstoß „rechts überholt“.
Genau wie Menschenrechtsorganisationen kritisiere ich diese Auslagerung und Abschottung Europas, statt auf Schutz und Menschlichkeit zu setzen. So zeigt ein aktueller Bericht von Ärzte ohne Grenzen, dass die Zusammenarbeit der EU mit Drittstaaten wie Libyen, Tunesien oder Niger Fluchtrouten länger und gefährlicher gemacht hat und Menschenrechte permanent verletzt werden. Zudem hat die verschärfte europäische Migrationspolitik auch nicht den gewünschten Erfolg der sinkenden Zustimmung zu Parteien rechts außen. Und im Gegenteil – wir hier in Deutschland sind auf Zuwanderung angewiesen. Professor für Sozialpolitik Martin Werding, Ruhr-Universität Bochum hat berechnet: Durchschnittlich entlaste jeder Zuwanderer den deutschen Staatshaushalt um 7100 Euro pro Jahr. Siehe auch den Artikel in diesem Newsletter zurNotwendigkeit der Zuwanderung für unsere Kommunen.
Links:
Gescheitertes Ruanda-Modell, Spiegel 07/2024
Zeit 14.11.2025 lesen
Ärzte ohne Grenzen – Fluchtrouten werden durch Abschottung gefährlicher, Bericht vom September 2025 lesen
Keine sinkende Zustimmung zu Parteien rechts außen lesen
Entlastung des Staatshaushalts, Werding lesen
