Antrag: Schützt die Moore und das Klima – EEG-Änderung für mehr Sonnenstrom auf renaturierten Flächen

Der Landtag wolle beschließen:

Die Staatsregierung setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, die Nutzung der Sonnenenergie deutlich auszubauen und mit weiteren Aspekten des Klimaschutzes – hier die Wiedervernässung von heute landwirtschaftlich genutzten Anmoor- und Niedermoorböden – zu verknüpfen.

Die Staatsregierung wird aufgefordert,

1. sich auf Bundesebene für folgende Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einzusetzen:

   In § 37 Abs. 1 Nr. 3 EEG wird folgender Buchstabe j eingefügt: „deren Flurstücke zum Zeitpunkt des Beschlusses über die Aufstellung oder Änderung des Bebauungsplans landwirtschaftlich genutzt worden sind und als Moorbodenfläche ausgewiesen sind, insofern mit der Errichtung einer Solaranlage eine Wiedervernässung des Moorbodens einhergeht und die nicht unter eine der in Buchstabe a bis g genannten Flächen fällt.“ In § 37c Abs. 1 EEG wird der neue Buchstabe j entsprechend aufgelistet,

2. eine Informationsbroschüre zur technischen Umsetzung und zur umweltverträglichen Realisierung von Photovoltaikanlagen auf Moorböden zu erstellen,

3. die bayerische Verordnung über Gebote für Freiflächenanlagen entsprechend zu ändern, wobei die Ausnahme von Flächen, die als Natura 2000-Gebiete festgesetzt sind, Teil eines gesetzlich geschützten Biotops oder eines sonstigen Naturschutzgebiets sind, unberührt bleibt,

4. Kommunen bei der Aufstellung von Bebauungsplänen für Photovoltaikanlagen auf Niedermoorböden zu unterstützen.

Begründung:

Durch die Ausweitung von Photovoltaiknutzung auf Moorflächen können große Mengen an Treibhausgasen reduziert werden. Der Win-Win Effekt basiert einerseits auf der Erzeugung sauberen Stroms aus Sonnenenergie und zum zweiten auf der Unterbindung weiterer Treibhausgasemissionen durch eine Wiedervernässung der Moorkörper. Die Moorflächen in Bayern bedecken rund 220 000 ha und haben nahezu die gleiche CO₂- Menge gespeichert wie die Wälder. Diese CO₂-Senke muss erhalten werden und darf nicht weiter durch teilweise intensive Landwirtschaft auf den Anmooren und Niedermoo- ren freigesetzt werden. Die CO₂-Vermeidungskosten pro Tonne CO₂-Äquivalent ist bei der Renaturierung von Mooren mit 5 Euro am kostengünstigsten. Eine Kombination mit Solarstromproduktion erhöht diese positive Bilanz noch weiter.

Durch eine vollständige Renaturierung aller bayerischen Moore, die in ihrem Wasserhaushalt und in ihrer Kohlenstoff-Bindung gestört sind (ca. 200 000 ha), könnten insgesamt ca. 5,25 Mio. t CO₂-Äquivalente/Jahr gebunden werden. Leider passiert in Bayern bei der Renaturierung der Moore viel zu wenig, um nennenswerte Rückgänge der Treibhausgase (THG) aus Moorböden zu generieren. Moorrenaturierungsmaßnahmen im Rahmen des Sonderprogramms im Klimaprogramm der bayerischen Staatsregierung KLIP 2020 (Schwerpunkte in den Hoch- und Übergangsmooren) sollten bis 2020 auf 50 Moore ausgedehnt werden und damit 50 000 t THG einsparen¹. Dieses Ziel wurde durch die Staatsregierung nicht erreicht. Und es wäre selbst bei Erreichung in Anbetracht von 5,25 Mio. t CO₂-Äquivalente/Jahr THG-Ausstoß durch Moorflächen in Bayern ein beschämend geringer Anteil. Hier ist dringend eine engagiertere Herangehensweise nötig.

Nachdem die Moorrenaturierung in Bayern aufgrund der wirtschaftlichen Interessen der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer seit Jahren auf der Stelle tritt, sollen durch die Möglichkeit der Photovoltaiknutzung Anreize geschaffen werden, heute landwirtschaftlich genutzte Niedermoorböden zu ihrer ursprünglichen Funktion zurückzuführen.

Um Moorflächen langfristig als Grünland nutzbar zu machen und gleichzeitig die CO₂- Emissionen der Moore zu senken, ist eine kontinuierliche Feuchthaltung des Bodens erforderlich. Der produzierte Solarstrom kann hier auch gleichzeitig zur Wasserstandsregulierung dienen, wie es auf Niedersächsischen Moorflächen bereits erfolgreich praktiziert wird.

Die Montage der Module ist dabei technisch kein Problem mehr. Auch auf den statisch schwierigen Böden gibt es zahlreiche Verankerungstechniken, die gut erprobt sind. Eine Vielzahl realisierter Projekte hat deutlich gemacht, dass die technische Umsetzung ohne schwere Maschinen, ohne Versiegelung und ohne Betonfundamente einfach möglich ist.

¹ Pressemitteilung Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) 28.10.2015

⇒ Den Antrag lesen Sie hier

⇒ Den Verlauf in den Gremien können Sie hier unter Angabe der Dokumenten-Nummer 18/9337 verfolgen

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