Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
sich auf Bundesebene nachdrücklich dafür einzusetzen, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und bei per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC)-Altlasten in Bayern schnellstmöglich eine weitere Kontamination des Grund- und Oberflächenwassers unterbindet und die Sanierung unverzüglich voran zu bringt,
eine Task-Force PFC beim Landesamt für Umwelt einzurichten, die die betroffenen Ämter bei der Abwicklung der Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen der PFC-Altlasten berät und unterstützt,
einen Sanierungsfahrplan anhand der Erfahrungen von bereits durchgeführten Sanierungen zu erstellen und Möglichkeiten einer sofortigen Unterbindung der weite- ren Mobilisierung dieser hochtoxischen Stoffe in den Untergrund aufzuzeigen,
eine Liste möglicher Zwischenlager für mit PFC-belasteten Böden zu erstellen und den betroffenen Ämtern zur Verfügung zu stellen,
beim Landesamt für Umwelt und bei der Landesanstalt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit durch ausreichend Laborkapazitäten die Voraussetzungen für ein umfangreiches Monitoring der PFC-Belastung von Umwelt und Lebensmitteln bereit zu stellen und entsprechende Untersuchungen in die Wege zu leiten.
Begründung:
Die Bevölkerung in der Nähe der Bundeswehrstandorte Erding, Manching, Neuburg a. d. Donau, Kaufbeuren, Lagerlechfeld und Roth mit PFC-Altlasten ist stark verunsichert. Ähnliches gilt für die Militärstandorte Grafenwöhr, Hohenfels und Katterbach oder die ehemaligen Militärflughäfen Fürstenfeldbruck, Penzing, Leipheim, Memmingerberg und Giebelstadt oder den Industriestandorten Gendorf, Münchsmünster und Vohburg.
Viele dieser PFCs (insbesondere PFOA und PFOS) sind sehr persistent, also biologisch nicht abbaubar und reichern sich im Organismus an. PFCs sind nicht nur für die Umwelt hochgefährlich, im Tierversuch konnten auch ihre krebserzeugenden und fortpflanzungsgefährdenden Wirkungen nachgewiesen werden. Während die wissenschaftlichen Erkenntnisse bei den Richt- und Leitwerten zu immer niedrigeren Werten raten, besteht der Eindruck, dass man sich bei der Sanierung der Altlasten viel Zeit lässt. Die Schadstoffe sind im Erdreich sehr mobil. Eine nachträgliche Sanierung erfasst nur Teilbereiche des Schadens und ist zudem immens kostenintensiv. Deshalb muss bei Sanierungen von PFC-Schäden eine sehr schnelle Aushebung des Schadensherdes erfolgen. Insbesondere eine weitere Kontamination des Grundwassers sollte aber schnellstmöglich unterbunden werden. Um dies zu erreichen, sind deutlich höhere Aktivitäten nötig. Dies sollte von staatlichen Stellen massiv unterstützt werden.
⇒ Den Verlauf in den Gremien können Sie hier unter Angabe der Dokumenten-Nummer 18/4589 verfolgen
