Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, den Programmteil „EnergieSystemHaus“ im 10.000 Häuser-Programm, welcher im Januar 2020 ausgesetzt wurde und in der ersten Jahreshäfte 2020 neu bearbeitet werden sollte, im Mai 2020 wieder in Kraft zu setzen. Die Bearbeitung der Förderanträge soll ebenfalls ab Mai wieder ermöglicht werden
Begründung:
Der Programmteil „EnergieSystemHaus“ wurde mit der Begründung ausgesetzt, dass ein neues Programm zeitnah erarbeitet wird. Aufgrund der Corona-Pandemie ist zu befürchten, dass dieser Zeitplan nicht einzuhalten ist. Das alte Förderprogramm wurde gut angenommen und ist von heute auf morgen wieder einsetzbar. Damit Investitionen auch in diesem Bereich wieder erfolgen können und Ausfälle für unser Handwerk möglichst vermieden werden, ist eine schnellstmögliche Wiedereinsetzung des alten Förderprogramms sinnvoll.
⇒ Den Verlauf in den Gremien können Sie hier unter Angabe der Dokumenten-Nummer 18/7458 verfolgen
