Im Landtag fand am vergangenen Donnerstag eine umfassende Anhörung zum Thema Flächenverbrauch und Landesentwicklung unter dem Titel "Bayerns Landschaft erhalten" statt.
Es wird zu einem Rollback der ungezügelten Flächennutzung kommen. Schade, denn wir waren wirklich schon mal weiter. MdL Christian Zwanziger und ich hatten im Wirtschafts-Ausschuss stichhaltige Argumente, die auch immer wieder wissenschaftlich unterfüttert wurden von Andrea Gebhard, Landschaftsarchitektin und Stadtplanerin, Josef Göppel, Vorsitzender des Deutschen Verbands für Landschaftspflege und Dr. Magel, Ehrenpräsident der Bayerischen Akademie Ländlicher Raum. Sie warnten davor, den Reset-Knopf beim Klimaschutz- oder Flächensparen zu drücken.
Zielsetzung nur unverbindlich
Die Zielsetzung einer Halbierung des täglichen Flächenverbrauchs steht im Koalitionsvertrag von CSU und FW. Täglich sollen anstatt der derzeit 11,7 ha nur noch 5 ha versiegelt oder verplant werden. Allerdings ist dies eine reine Absichtserklärung, wie die auch beispielsweise die Richtgeschwindigkeit 130 km/h auf Autobahnen. Inwieweit man sich daran hält, liegt an der Vernunft des Einzelnen.
Diese Unverbindlichkeit wurde von vielen Expert*innen stark kritisiert. So betonte Josef Göppel, der als Vertreter des Landschaftspflegeverbandes anwesend war: „Bayern ist dabei seine Unverwechselbarkeit zu verlieren - Tag für Tag verschwindet wertvolle landwirtschaftliche Nutzfläche, das Bild unserer Heimat geht verloren.“
Auch Zweckverband Interfranken ist ein Negativbeispiel
Ein Negativbeispiel dafür ist beispielweise der Zweckverband Interfranken in meinem Heimatlandkreis Ansbach, dass unverbindliche Zielsetzungen auf Landesebene keinerlei Auswirkungen auf die Realität der Kommunalpolitik vor Ort haben. Ende letzten Jahres wurden zum Beispiel in vielen Kommunen die Befreiungen nach §13 b Baugesetzbuch noch schnell intensiv genutzt – ob man nun ein neues Baugebiet am Dorfrand braucht oder nicht. Und die Sinnlosigkeit des Projektes Interfranken ist im Rahmen der Anhörung nochmals mehr deutlich geworden: Zahlreiche Experten haben ausgeführt, dass neue Gewerbegebiete auf der grünen Wiese ohne bestehende Anbindungen ans Straßennetz, ÖPNV, Kanalisation und andere Infrastrukturen enorme Flächen verbrauchen und enorme Kosten verursachen. Das ist inmitten einer Zeit, in der unseren Kommunen die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen, einfach unverantwortbar.
Fazit:
Wir brauchen dringend verbindliche Zielsetzungen zum Flächensparen im Landesentwicklungsprogramm, die auch auf die kommunale Ebene heruntergebrochen werden. Es ist wichtig, eine Richtgröße zu setzen, um riesige Logistikhallen auf der grünen Wiese zu vermeiden.
→ Stellungnahme von Andrea Gebhard, Sprecherin der Initiative „Wege zu einem besseren LEP“
→ Dokumentation der Anhörung auf der Seite des Landtags unter Angabe von Drs. 18/6357
