Der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung führte am 9.3.23 unter Beteiligung von Sachverständigen eine Anhörung zu den energie- und wirtschaftspolitischen Auswirkungen der EU- und bundesgesetzlichen Regelungen der Gas- und Strompreisbremse durch.
Die Anhörung im Landtag erbrachte klare Erkenntnisse: durch die Eingriffe der Bundesregierung konnte eine deutliche Entlastung der Verbraucher*innen und der Unternehmen erreicht werden. Durch das Füllen der Gasspeicher und das Erschließen neuer Bezugsquellen über flüssiges Erdgas (LNG), ist eine deutliche Entspannung auf dem Gasmarkt eingetreten. Die Preise für Strom und Gas haben sich deutlich gesenkt und sind heute wieder im Bereich wie vor dem Angriffskrieg von Russland – und das bei gleichzeitiger Abkopplung von russischem Gas. Ein großer Erfolg der Bundesregierung. Herr Dr. Philipp Steinberg, Leiter der Abteilung Energiesicherheit im Bundeswirtschaftsministerium, hat eindrücklich die Leistung der Bundesregierung beschrieben.
Prof. Dr. Karen Pittel und Prof. Dr. Dr. Isabella M. Weber, University of Massachusetts Amherst, waren beide in der Expert*innenkommission Gas und Wärme des Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz tätig. lhre Aufgabe war enorm schwierig: es sollten schnell Lösungen gefunden werden, die gleichzeitig bürokratiearm und gerecht sind. Beide haben rückblickend die Arbeit der Kommission und die Umsetzung durch die Bundesregierung als Erfolg gelobt. Zukünftig gilt es, wie beide raten, gezielte Auszahlungsmöglichkeiten zu schaffen, um Finanzmittel zielgerichteter einsetzen zu können.
Der Experte der Forschungsanstalt für Energiewirtschaft (FfE), Herr Dr.-Ing. Serafin von Roon hat angeraten, weiter die Energieeffizienz voranzutreiben und hier nicht nachzulassen. Die Bundesregierung ist seiner Ansicht nach mit dem Entwurf des Energieeffizienzgesetzes auf einem guten Weg.
Bei der Wärme sind kommunale Wärmepläne und eine stringente Umsetzung der Gesetze in den Ländern wichtig. Die Transformation in diesem Bereich ist besonders träge. Lock-In Effekte* durch den Einbau von neuen fossilen Öl- und Gasheizungen sollten vermieden werden. Dies dient auch dem Schutz der Verbraucher*innen vor zu hohen Kosten, denn bei der Vorgabe Klimaneutralität bis 2040, wie es Staatsregierung festgeschrieben hat, müssten die Gasheizungen auf Wasserstoff umstellen, der auch dann noch teuer sein wird. Und bis dahin werden die CO2-Preise für hohe Heizkosten von fossilen Heizungen sorgen.
Die Einführung eines Klimageldes wurde von Frau Heidemarie Krause-Böhm von der Verbraucherzentrale befürwortet. Über 75 % der Bürger*innen sind für die Einführung, wie es im Koalitionsvertrag steht – mit Rückzahlung an die Bürger*innen.
Besonders deutlich war das Bekenntnis der eingeladenen Expert*innen zu einem starken Ausbau der erneuerbaren Energien. Klar wurde, dass nur durch den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien stabile Wettbewerbsbedingungen und dauerhaft niedrige Preise möglich sind. Unkalkulierbare Preistreiber sind die fossilen Energien, die uns zudem in Abhängigkeiten bringen.
Besonders eindrücklich hat es Frau Prof. Dr. Dr. Isabella M. Weber betont. Sie hat auf die Entwicklung in China verwiesen und die Weichenstellungen dort hin zu erneuerbaren Energien. China hat viermal mehr als die USA und 2 ½ mal soviel wie Europa in den Ausbau der Erneuerbaren investiert. "Dringend müssen wir unsere Industrie zukunftsfähig machen und das heisst dekarbonisieren", so Weber.
Fazit
Mein Fazit aus der Anhörung ist eindeutig: Die Bundesregierung hat es geschafft trotz widriger Umstände Stabilität im Energiesektor wieder herzustellen. Der volle Einsatz gilt jetzt dem Ausbau der erneuerbaren Energien, den Stromnetzen, Speichern und der Effizienz. Wir müssen unsere Industrie zukunftsfähig aufstellen und das heisst: raus aus den fossilen Energien. Bei dieser Transformation müssen wir alle an einem Strang ziehen und auch die Staatsregierung muss sich hier endlich einreihen in die tatkräftigen Maßnahmen der Bundesregierung.
* “Einloch-Effekt”, bezeichnet die Auswirkung, wenn eine Änderung der aktuellen Lage mit hohen Wechselkosten unwirtschaftlich gemacht wird.