Wer lügt? Söder, Aiwanger oder Glauber? Oder alle? Es gibt anscheinend ein Geheimpapier, dass die Söder-Regierung das Klimaziel 2040 schon am 11.11.24 gecancelt hat. Unglaublich!
Ich bin schockiert über die Machenschaften der Staatsregierung. Hinter verschlossenen Türen wurde anscheinend bereits am 11. November das Klimaziel 2040 gestrichen. Ministerpräsident Söder hat dies bisher verschwiegen. Am 12.12 versicherte Umweltminister Glauber in seiner Rede zu unseren Dringlichkeitsantrag noch, dass das Klimaziel 2040 gilt. Wirtschaftsminister Aiwanger sagte am 9.1.25 aber, dass das Klimaziel 2040 aufgehoben sei. Wer lügt nun?
Die Klimakrise spitzt sich immer weiter zu, wir haben 2024 erstmalig das Pariser 1,5 ° Ziel überschritten und die Schäden allein des Hochwassers im Sommer in Bayern lagen mindestens bei 2 Milliarden Euro. Die Extremwetter nehmen immer mehr zu. In dieser Lage kassiert die Staatsregierung still und heimlich ihr Klimaziele 2040. Ich bin mehr als fassungslos.
Es vergeht kein Tag ohne neue Schreckensmeldungen der Klimakrise. Diese Tage sind es die heftigen Waldbrände in Kalifornien, die Versicherungen an den Rand der Pleite bringen
Laut Münchner Rück sind 2024 weltweite Klima-Schäden in Höhe von 320 Mrd. Dollar entstanden. Etwa 11.000 Menschen kamen 2024 durch Naturkatastrophen ums Leben. In Deutschland lagen die Schäden bei 9 Mrd. Dollar in Bayern hat allein das Hochwasser Schäden in Höhe von 2 Mrd. Euro angerichtet. "Ein Hitzerekord nach dem anderen, die Folgen sind verheerend. Die zerstörerischen Kräfte, die der Klimawandel mit sich bringt, werden immer offensichtlicher, so Vorstand Blunck.
Klimaschutz ist Menschenschutz und keine Wahlkampfposse. Klimaschutz ist aktive Wirtschaftspolitik. Klimaschutz heute ist der Wohlstand von morgen. Klimaschutz ist Unabhängigkeit von Autokraten und Diktaturen. Wir Grüne kämpfen um jedes Zehntel Grad Erdüberhitzung weniger und treiben keine politischen Spielchen mit den gesetzlichen Leitplanken, die den Menschen und der Wirtschaft Planungssicherheit geben. Wir finden Windräder nicht hässlich, sondern freuen uns, dass sich die Städte und Gemeinden in Bayern damit ihr Schwimmbad oder günstige Kita-Plätze finanzieren können.
Im Landtag werden wir nun Aufklärung einfordern und alle Möglichkeiten dafür nutzen. Es kann nicht sein, dass geltende Gesetze durch dubiose Geheimpapiere unterlaufen werden!
Und wir werden die nächsten Tage eine Petition starten. Lasst uns gemeinsam für ehrgeizige Klimaschutzziele kämpfen und echten Klimaschutz.
Petition in Kürze hier: https://www.gruene-bayern.de
Chronologie des Klima-Betrugs:
- 11.11.24: Im bayerischen Kabinett wird ein Geheimpapier beschlossen. Die Bundesregierung hat am Atomausstieg festgehalten,. Deshalb sei nicht möglich das bayerische Klimaziel mit Klimaneutralität 2040 zu erreichen.
- 12.11.24: Markus Söder deutet in einem Halbsatz am Rande der Pressekonferenz zum Nachtragshaushalt an, dass es ohne eine Rückkehr zur Kernenergie "keine Chance" gebe, die Klimaneutralität bis 2040 zu erreichen: "mit Kernenergie 2040, ohne Kernenergie 2045 – hoffentlich". Dass zu diesem Zeitpunkt im Kabinett aber bereits Einigkeit über eine Änderung des Ziels herrschte, sagte er nicht.
- 12.12.24: Im Plenum stellen die Grünen einen Dringlichkeitsantrag mit dem Titel „Bayern klimaneutral 2040 - Für Sicherheit, Wohlstand und ein gesundes Klima“ und fordern Bekenntnis zu Klimaziel ein. Umweltminister Glauber stellt klar: „Der Freistaat Bayern steht natürlich zu seinen Klimaschutzzielen. Der Freistaat Bayern hat ein Klimaschutzgesetz, dieses Klimaschutzgesetz ist beschlossen durch das hohe Haus, durch das Parlament und das gilt.“
- 9.1.25: Auf Nachfrage eines Journalisten der SZ antwortet Wirtschaftsminister Aiwanger: „Das ist schon geändert, hat die Süddeutsche vielleicht nicht mitbekommen Die Koalition aus CSU und Freien Wählern habe das vorgeschriebene Datum bereits „kassiert. Wir streben eben nicht mehr 2040 an, sondern haben uns auf das Bundesziel 2045 geeinigt.“
Zusammenstellung widersprüchlicher Aussagen der Staatsregierung:
Söder, 21.07.2021: Klimaland Bayern: Regierungserklärung
„Wir stehen – davon bin ich überzeugt und das ist wissenschaftlich belegt – an der Schwelle epochaler Veränderungen. Entweder verstehen wir die Warnrufe und handeln, oder wir werden langfristig mit dramatischen Folgen konfrontiert. Dem Klima ist es völlig egal, ob wir dies annehmen und handeln. Ob uns das aber egal sein kann, ist zweifelhaft. Denn es sind wir, die am Ende betroffen sind.“
„Bayern erklärt den Klimaschutz zu einer Priorität. Dies heißt, dass wir unsere Heimat und das Klima erhalten, gleichzeitig aber auch Lebensqualität weiterentwickeln wollen. Man soll in Bayern mit gutem Gewissen in die Zukunft gehen können. Das ist unser gemeinsames Ziel.“
„Unser Klimaziel wird klar im neuen Klimagesetz formuliert. Bayern soll bis spätestens 2040 klimaneutral werden und bis 2030 im Vergleich zu 1990 65 % CO2 einsparen. Die Staatsregierung selbst will Vorbild sein und bis 2023 klimaneutral werden. Ist das etwa nicht ambitioniert genug? Im Gegenteil: Nur Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen sich diese Zielmarke; alle anderen bleiben dahinter zurück. Das zeigt, dass dies ein sehr ambitioniertes Ziel ist, das unsere ganze Kraftanstrengung verlangt.“
Hier die Aussagen von Glauber am 12.12.2024:
„Der Freistaat Bayern steht natürlich zu seinen Klimaschutzzielen. Der Freistaat Bayern hat ein Klimaschutzgesetz, dieses Klimaschutzgesetz ist beschlossen durch das hohe Haus, durch das Parlament und das gilt. Bayerns Ziel klimaneutral zu werden 2040 steht und dafür arbeitet diese Staatsregierung, dieses Parlament.“
„Sie (Herrn Stümpfig) stellen sich hier hin und sagen, Bayern kann es nicht, Bayern macht es nicht, Bayern will es nicht. Ich finde das nicht in Ordnung. Das widerspricht völlig den Zahlen die Bayern liefern kann.“
„Warum machen Sie immer wieder den gleichen Fehler, dass sie uns versuchen, und der Bevölkerung draußen, dass wir nicht für den Klimaschutz einstehen?“
„Ich glaube, dass wir doch heute alle in unseren Reden heute ganz klargemacht haben, dass wir für den Weg, den Bayern eingeschlagen hat stehen. Und deshalb gibt es da jetzt auch keine Debatte darüber.“
Aiwanger am 09.01.2024:
Klimaziel gekippt? Aiwanger irritiert mit falscher Aussage zur CO₂-Neutralität - Bayern - SZ.de
„Das ist schon geändert, hat die Süddeutsche vielleicht nicht mitbekommen.“ Die Koalition aus CSU und Freien Wählern habe das vorgeschriebene Datum bereits „kassiert“. Aiwanger antwortete weiter: „Wir streben eben nicht mehr 2040 an, sondern haben uns auf das Bundesziel 2045 geeinigt.“
