Denn diese Zustände sind nicht einfach Missstände – sie sind politisch verursacht. Sie sind das Ergebnis jahrelanger Untätigkeit, Verschleppung und Verdrängung durch eine CSU-geführte Staatsregierung, die den Tierschutz nie wirklich ernst genommen hat. Landwirtschaftsministerin Kaniber und Umweltminister Glauber sind offensichtlich heillos überfordert mit der Kontrolle im Bereich Tierschutz. Trotz aller Appelle, trotz dokumentierter Grausamkeiten, trotz wachsender gesellschaftlicher Sensibilität bleibt das Handeln der Staatsregierung inkonsequent und mutlos.
Ein System der Verantwortungslosigkeit
Ich kritisiere nicht nur einzelne Fehler, sondern ein ganzes System der Verantwortungslosigkeit. Seit der Übertragung der Veterinärkontrollen an das Landwirtschaftsministerium im Jahr 2023 ist klar: Diese Entscheidung war ein schwerer Fehler. Sie hat unnötige Interessenkonflikte geschaffen – denn ein Ministerium, das gleichzeitig Agrarwirtschaft fördert und kontrollieren soll, kann seiner Kontrollfunktion nicht unabhängig nachkommen. Die Umstrukturierung hat zudem massive Ressourcen gebunden, die an anderer Stelle – bei den eigentlichen Kontrollen – dringend gebraucht worden wären. Der Tierschutz wurde dadurch abermals geschwächt.
Auch auf der Ebene der Landratsämter zeigt sich ein Muster: Strukturelle Überforderung, unklare Zuständigkeiten und zu wenig Personal. Das Landratsamt Ansbach steht dabei exemplarisch für viele in Bayern. Doch statt endlich entschlossen zu handeln, verliert sich die Staatsregierung in Zuständigkeits-Hickhack. Die Leidtragenden: zahllose Tiere – unschuldig, schutzlos, stumm.
Tierschutz ist Menschlichkeit – nicht Spott
Für mich ist klar: Tierschutz ist kein Nischenthema – er ist ein Maßstab für unsere Menschlichkeit. Der respektvolle Umgang mit Tieren spiegelt den ethischen Zustand unserer Gesellschaft. Wer wegschaut, wenn Tiere leiden, der verliert nicht nur seine Glaubwürdigkeit, sondern auch seinen moralischen Kompass. Deshalb ist es unerträglich, wenn Ministerpräsident Söder in genau dieser Situation populistische Witzchen auf Kosten einer verantwortungsvollen Lebensweise macht. „Statt Tofu-Tümmelei wieder Leberkäs“ – so ließ er diese Woche verlauten.
Ich sage ganz deutlich: Wer sich über Vegetarier*innen und Veganer*innen lustig macht, verspottet nicht nur bewusste Menschen, sondern verhöhnt zugleich alle, die sich für Tierwohl, Klimaschutz und eine nachhaltige Landwirtschaft einsetzen. Söders Aussagen sind nicht nur geschmacklos. Sie sind ein politisches Armutszeugnis. Während Tiere in bayerischen Schlachthöfen brutal misshandelt werden, zelebriert der Ministerpräsident rückwärtsgewandten Fleisch-Populismus. Das ist keine Führung, das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die sich tagtäglich für mehr Menschlichkeit einsetzen.
Was jetzt zu tun ist
Ich fordere deshalb:
Eine sofortige Stärkung der Kontrollbehörden auf Landes- und Landkreisebene
Lückenlose Videoüberwachung in Schlachthöfen zur Prävention und Beweissicherung
Höhere Bußgelder und härtere Sanktionen bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz
Klare Rückübertragung der Tierschutzkontrollen an das Umweltministerium, um Interessenkonflikte zu vermeiden
Mehr Transparenz statt Geheimhaltung hinter Betriebszäunen
Tierschutz ist Verfassungsauftrag – das steht in Artikel 20a unseres Grundgesetzes. Es ist Aufgabe der Staatsregierung, diesen Schutz endlich wirksam umzusetzen – und zwar mit Respekt vor dem Leben, mit klarer Kontrolle und mit echter politischer Verantwortung.
Ich sage klar: Für den Tierschutz ist nicht die Nachbarschaft zuständig, sondern der Staat. Und der muss endlich liefern.
