Spät, aber doch – endlich Kostenübernahme für Verstärkerbusse

Es hat die ganze Sommerferien gedauert, bis die Staatsregierung reagiert hat. Aber jetzt gibt es zum Glück eine Kostenübernahme für Verstärkerbusse bei der Schülerbeförderung.

©sharepic: Grüne Fraktion Bayern

Mit meiner Forderung ging ich Ende des letzten Schuljahres an die Staatsregierung und an unser Landratsamt. Ich konnte nur den Kopf schütteln über die Antworten der Staatsregierung. Da hieß es noch, es gibt keine weiteren Zuschüsse. Die bisherige Pauschale deckt alles ab. Die Schulaufwandsträger müssen im Bedarfsfall zusätzliche Verkehrsmittel komplett selbst bezahlen. 

Ich forderte deshalb ein deutliches und schnelles finanzielles Engagement der Staatsregierung, damit die Kommunen – egal wie sich ihre Finanzkraft darstellt – zum Schulanfang zusätzliche Fahrzeuge bereitstellen können. Mit Unterstützung meinen zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Bildungsbereich konnten wir nun einen Meinungsumschwung der Staatsregierung erreichen.

Um das Infektionsgeschehen an unseren Schulen möglichst gering zu halten, dürfen Hygienekonzepte  für den Schulstart im September eben nicht am Schultor halt machen. Deswegen gilt es auch die Schülerbeförderung auf die Pandemie auszurichten. Die Überfüllung von Schulbussen muss verhindert werden, um auch dort das Infektionsrisiko für die Schüler*innen zu minimieren. 

Nun wurde am letzten Augusttag – gut eine Woche vor Schulbeginn - beschlossen, dass die Staatsregierung die Kosten des Einsatzes von zusätzlichen Fahrzeugen zu 100 % übernimmt. 

Die Entscheidung ist gut und wichtig – aber sie kommt denkbar spät. Es bleibt nur noch eine Woche bis zum Schulstart. Jetzt müssen die Kommunen schleunigst Kontakt mit ihren Busunternehmern aufnehmen und zusätzliche Busse bestellen. Die Hausaufgaben haben die Kommunen hoffentlich gemacht und die Linien mit hohen Schülerzahlen sind bekannt. Die Busunternehmer müssen Busfahrer kurzfristig einstellen und ihre Reisebusse aus den Depots holen. Alles keine einfache Sache innerhalb einer Woche. Aber für unsere Busunternehmer ist es in Zeiten, in denen Busreisen nahezu komplett ausfallen, auch ein wichtiges Standbein. 

Die Aufforderung der Staatsregierung an die Schulen ihre Unterrichtszeiten zu entzerren, ist aber eine Woche vor Schulbeginn mehr als ein Witz. Die Unterrichtspläne sind über die Ferien ausgearbeitet worden – Corona bedingt war dies mehr als ein Kraftakt an jeder einzelnen Schule. Dies jetzt schnell über den Haufen zu werfen und neu zu planen, ist kaum möglich. Das müsste die Staatsregierung wissen und hätte ihre Entscheidung früher treffen müssen. 

Diese Hektik hätte man sich sparen können. Vorausschauende Planung sieht anders aus. Aber zumindest stimmt die Richtung. Jetzt gilt es, schnell und effektiv zu handeln.

Grünes Konzeptpapier: Maßnahmenpaket für den bayerischen Schulstart 2020

→  Konkrete Verstärkerbusse im Landkreis Ansbach - Stand 7.9.2020

Nachtrag vom 8.9.20:

In unserem Landkreis werden zum heutigen Schulstart rund 40 zusätzliche Busfahrten zum Schulbeginn bzw. zum Schulende auf unterschiedlichen Linien eingesetzt. Ich bin sehr froh, dass meine Initiative im Landtag bayernweit aufgegriffen wurde und es auch bei uns im Landkreis konkrete und schnelle Verbesserungen gibt. Das Landratsamt hat hier tolle Arbeit geleistet. Die Busunternehmer haben schnell und sehr effizient gearbeitet. Jetzt gilt es die Auslastung der Busse in den ersten Tagen genau zu kontrollieren und gegebenenfalls nachzusteuern. Mit der Befristung der Verstärkerbusse bis zu den Herbstferien durch die Staatsregierung bin ich jedoch gar nicht einverstanden - aber da haben wir jetzt im Landtag nochmal Zeit dies zu diskutieren und entsprechend zu verlängern. Das Corona-Schulbus-Ziel, die Busse maximal gemäß der Anzahl der Sitzplätze auszulasten, sollte nach Abklingen der Corona-Pandemie generell die Richtlinie werden.

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