Nachtrag 26.07.2024:
Unser Einsatz hat sich gelohnt! Die Familie darf hierbleiben auch weiter arbeiten. Die Regierung von Mittelfranken stellt einen Aufenthaltstitel in Aussicht. Wie es jetzt weitergeht.
Wie es weitergegangen ist, lesen Sie hier.
Adeleh Chomachaie und Mehdi Khalaj sind verfolgte Christen aus dem Iran. Ihnen und ihrer Tochter droht die Abschiebung und damit Haft und Peitschenhiebe, obwohl sie seit vielen Jahren gut integriert in Ansbach leben und arbeiten. Ihre Tochter ist in Deutschland geboren. Die Zentrale Ausländerbehörde beharrt auf der Abschiebung der Familie. Das ist völlig unverständlich.
Die Eltern sind vom Islam zum Christentum konvertiert und deshalb 2018 aus dem Iran geflohen. Zwar lebt eine Minderheit von Christen diskriminiert als „Menschen zweiter Klasse“ nahezu unbehelligt im Iran, die Apostasie, also der „Abfall vom Islam“ durch Wechsel vom Islam zum Christentum kann jedoch schwerste Konsequenzen nach sich ziehen. Häufig lautet die Anklage u.a. auf „Gefährdung der nationalen Sicherheit“, wohl um die Anwendung des Scharia-Rechts und damit die Todesstrafe wegen Apostasie zu vermeiden (10. Länderreport des BAMF). Dass eine beachtliche Gefahr der Verfolgung von Konvertiten bei Rückkehr in den Iran besteht, hat auch das Verwaltungsgericht Würzburg festgestellt.
Adeleh Chomachaie und Mehdi Khalaj sprechen sehr gut Deutsch, haben einen deutschen Freundeskreis und sind Mitglieder einer christlichen Gemeinde in Ansbach. Sie haben eine kleine Tochter, die 2019 in Deutschland geboren ist. Ihre Asylanträge wurden im Dezember 2023 abgelehnt, sie erhielten Grenzübertrittsbescheinigungen, die Beschäftigungserlaubnisse wurden entzogen und seitdem droht die Abschiebung.
Beide arbeiteten seit Jahren in unbefristeten Arbeitsverhältnissen, bestritten ihren Lebensunterhalt komplett selbst und erhielten auch kein Kindergeld. Mehdi Khalaj arbeitet bei einem Logistikunternehmen, Adeleh Ghani Chomachaie in einer Senioreneinrichtung. Beide sind bei ihren Arbeitgebern hochgeschätzt. Diese bestätigen, dass die beiden in ihrem jeweiligen Betrieb dringend gebraucht werden. Da die Beschäftigungserlaubnisse derzeit entzogen sind, haben die Arbeitgeber die beiden beurlaubt, um die jeweiligen Arbeitsverhältnisse bestehen zu lassen – in der Hoffnung, dass beide zurückkehren können. Die Familie ist damit momentan auf staatliche Leistungen für ihren Unterhalt angewiesen, was ihnen sehr unangenehm ist.
Im April wendeten sich Freund*innen der Familie an mich mit der Bitte um Unterstützung. Ich schrieb dem Innenminister am 13.05.24 einen Brief und wies ihn auch auf die Aussage der Staatsregierung im Koalitionsvertrag hin (S. 61): "Wir werden auf Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber dann verzichten, wenn ein fester Arbeitsplatz oder ein Ausbildungsvertrag besteht und keine Straftaten oder Gefährdungslagen vorliegen.") – seine Antwort steht noch immer aus. Den Brief mit weiteren Informationen habe ich aktuell auch dem Oberbürgermeister der Stadt Ansbach, dem das Schicksal der Familie aufgrund der Berichterstattung in der lokalen Presse bekannt war, für einen Termin mit dem Innenminister überlassen. Das Ergebnis des Gesprächs ist mir leider nicht bekannt.
Ein Hoffnungsschimmer ist die bayrische Härtefallkommission, einen Kontakt zur Kommission habe ich den Helfer*innen empfohlen. Und es scheint geglückt zu sein. Die Kommission behandelt den Fall.
Ich hoffe, dass hier mit Weitsicht entschieden wird und die Familie Chomachaie/Khalaj hierbleiben kann – alles andere wäre völlig unverständlich. Wir können nicht auf der einen Seite Fachkräfte aus dem Ausland anwerben und auf der anderen Seite hart arbeitende, dringend benötigte Arbeitskräfte, die sich nichts zuschulden kommen lassen, abschieben.
Ich halte Sie auf dem Laufenden.
Links und Infromationen
10. Länderreport des BAMF zu Christen im Iran (Stand 3/19)
Haft und Peitschenhiebe, taz v.19.02.24 https://taz.de/Christinnen-in-Iran/!5990311/
Erneut sitzt ein Iraner in Bayern in Abschiebehaft, SZ v. 10.04.24
