Die CSU ist in den letzten sieben Jahren mit ihrer Energiepolitik und der 10H-Regelung krachend gescheitert, Bayern in ein klimafreundliches und sicheres Stromland umzubauen. Die Importabhängigkeit gerade im Winter steigt immer weiter. Explodierende Strompreise durch teures Gas oder Versorgungsengpässe durch unsichere Atomkraftwerke gibt es mit Wind und Sonne nicht. Deshalb ist klar: Bayern als flächengrößtes Bundesland muss und wird sich der Windenergie öffnen.
Als neuer Wirtschaftsminister hat Robert Habeck schon die nächsten Schritte angekündigt: Mehr Bürgerenergie, schnellere Verfahren und mehr Akzeptanz durch eine Beteiligung der Kommunen. Für Bayern heißt das: Aufwachen, Mitmachen und vor allem ordentlich vorbereiten auf den neuen Schwung der Bundesregierung. 10H hat die Planungsstrukturen für einen geordneten menschen- und naturfreundlichen Ausbau der Windenergie radikal zerstört. Vor 10 H gab es gute Ansätze – diese müssen wir jetzt wiederherstellen und noch mehr: mehr Personal und finanzielle Mittel für die Regionalen Planungsverbände und Unterstützung für Genehmigungsbehörden. Außerdem müssen wir allen Bürgermeister*innen und Gemeinderät*innen, die sich für die Windenergie einsetzen, den Rücken stärken mit professionellen und unabhängigen „Akzeptanz-Teams“.
Die Akzeptanz steht und fällt mit einer ordentlichen Landes- und Regionalplanung, für die die Söder-Regierung Verantwortung trägt. Hinter 10H verstecken geht nicht mehr. Dass bei diesem Thema ein Riss durch die CSU geht, ist ein offenes Geheimnis. Zum Wohle Bayerns setzen sich dort künftig hoffentlich die fortschrittlichen Kräfte durch. Dann können sich Bayerns Industrie, Gewerbe und Privathaushalte endlich auf günstigen und sauberen Strom freuen, den ihnen die CSU so lange verweigert hat.
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