Meine Anträge

Auf Antrag der demokratischen Oppositionsfraktionen tagte im Bayerischen Landtag ein Zwischenausschuss, der Aufklärung in der Causa Aiwanger bringen sollte. Viele Fragen bleiben unbeantwortet.

Die Hitzerekorde überschlagen sich gerade weltweit. Auch bei uns sprechen die Wetterstationen eine warnende Sprache. Handeln ist jetzt dringend geboten. Daher fordern wir ein „Sofortprogramm Klimaanpassung“.

Energieagenturen sind enorm wirkungsvoll. Sie helfen bei allen Energiefragen vor Ort. Beschränkungen sind aufzuheben und Förderungen sollen aufgestockt werden, um die Kommunen beim Aufbau eines flächendeckenden Netzes zu unterstützen.

Die neutralen Beratungsstellen geben Orientierung und setzen sehr erfolgreich Klimaschutz vor Ort um. Das gilt es weiter voranzubringen und die bestehenden Energieagenturen ausreichend zu unterstützen.

Die Grünen, aber auch die regierungstragenden Fraktionen im Landtag haben sich dafür ausgesprochen, die Uniper Wasserkraftwerke in Staatsbesitz zu übernehmen. Daher müssen nun die konkreten Übernahmebedingungen geklärt werden.