Zu kritisch: Söder-Regierung schmeißt bayerischen Gemeindetag aus Klima-Allianz

Wer die Untätigkeit der Staatsregierung beim Klimaschutz anprangert, wird kurzerhand ausgeschlossen. Die Bereitschaft, sich kritischen Fragen zu stellen? Fehlanzeige bei der Söder-Regierung. Stattdessen werden unbequeme Stimmen, wie der Bayerische Gemeindetag einfach aus der Bayerischen Klima-Allianz geschmissen. Klimaschutz geht aber nur gemeinsam mit unseren Gemeinden. Wir fordern daher die Wiederaufnahme des Dialogs und eine echte Zusammenarbeit mit den Kommunen. Klimaschutz darf keine leere Worthülse der Söder-Regierung bleiben. Es ist Zeit, dass die Klimapolitik in Bayern eine echte Gemeinschaftsaktion wird, bei der alle Beteiligten gehört werden.

Bildquelle: KI generiert mit DALL-E (Stand Oktober 2024)
Bildquelle: KI generiert mit DALL-E (Stand Oktober 2024)

Angesichts der Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung, den Bayerischen Gemeindetag aus der Bayerischen Klima-Allianz auszuschließen, fordern wir die Regierung dringend auf, den Dialog mit den Kommunen wieder aufzunehmen und konkrete Maßnahmen zu entwickeln, um die Wärmewende in Bayern zu beschleunigen. In Reaktion darauf haben wir den Dringlichkeitsantrag „Zusammenhalten: Echter Klimaschutz geht nur gemeinsam mit den Kommunen“ im Plenum vorgelegt, welcher die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Gemeindetag fordert​. 

Denn die Söder-Regierung zeigt hier ihr klassisches Verhaltensmuster. Scheuklappen auf, alles ausblenden, was nicht in eigene Politik passt und kritische Stimmen leise stellen oder diffamieren. Dass das mit politischen Gegnern, wie uns Grüne schon lange passiert, ist nichts neues. Nun aber auch die Kommunen, die unangenehme Fragen Stellen rauszuschmeißen, ist desaströs und demokratisch höchst fraglich. Doch Klimaschutz gibt es für die Staatsregierung nur auf dem Papier.  

Die Kommunen spielen eine entscheidende Rolle in der Wärmewende, da sie direkt für die Erstellung kommunaler Wärmepläne, den Ausbau der Wärmenetze und die Durchführung von Geothermie-Projekten verantwortlich sind. Diese Verantwortung macht die Kommunen zu einem unverzichtbaren Partner bei dem Ziel, Bayern bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Der Ausschluss des Gemeindetags wirft ernsthafte Fragen zur Transparenz und Effektivität der Klimapolitik der Staatsregierung auf, besonders angesichts der ambitionierten Ziele Bayerns, die Klimaneutralität fünf Jahre vor dem gesamtdeutschen Ziel zu erreichen.  

Es ist somit unverzichtbar, dass die Bayerische Staatsregierung ihre Vorhaben überdenkt und alle wichtigen Parteien einbezieht, auch einschließlich der kritischen Stimmen. Klimaschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe, bei der es nicht hinnehmbar ist, Kritiker*innen einfach auszugrenzen. Nur durch ein gemeinschaftliches Vorgehen können wir sicherstellen, dass der Klimaschutz in Bayern mehr als nur eine leere Phrase bleibt. 

 

Extern Quelle: Neuer Streit um Heizung in Bayern – jetzt rebellieren Gemeinden | BR24

 


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