In unserem Antrag haben wir darauf hingewiesen, dass Windkraftanlagen keine Gebäude sind und daher auch nicht den strengen Abstandsregeln für Gebäude unterliegen sollten. Bisher wurde die gleiche Regelung für Windräder wie für Bauwerke angewandt: Windenergieanlagen mussten einen Abstand von mindestens 0,4- bis 1-facher Höhe zur nächsten Bebauung einhalten. Bei einem Windrad mit einer Höhe von 250 Meter, bedeutet das, dass ein Abstand von 100 Metern eingehalten werden muss. Diese hohen Abstände führen oftmals zu Problemen und hohen Kosten bei Verwirklichung von Windenergieanlagen, da Abstandsflächen, die sich auf andere Grundstücke erstrecken gemäß Art. 6 Abs. 2 BayBo nicht überbaut werden dürfen ohne Zustimmung der Nachbarin oder des Nachbarn. Diese Vorschriften sind für Windräder somit unangebracht, da sie weder denselben Brand- noch den Belichtungsschutz wie Gebäude benötigen.
Wir fordern daher, dass diese absurden Abstandsregelungen endlich aus der Bayerischen Bauordnung zu gestrichen werden, um eine der vielen unnötigen Hürde für den Ausbau der Windenergie in Bayern zu beseitigen. Besonders in ländlichen und strukturschwachen Regionen wäre die lokale Energieproduktion ein großer Gewinn.
Diese Änderung hat keine negativen Auswirkungen auf die Anwohner*innen, da Windräder weder den Brandschutz noch die Belüftung von Gebäuden behindern – genau die Punkte, auf denen die bisherigen Abstandsregelungen beruhen. Es geht also nicht darum, den Schutz der Nachbarschaft zu vernachlässigen, sondern darum, pragmatisch den Windkraftausbau zu fördern und den klimaschädlichen Energieverbrauch zu verringern.
Andere Bundesländer, wie Mecklenburg-Vorpommern, haben bereits gezeigt, dass es möglich ist, diese unnötige Regel abzuschaffen und damit den Ausbau der Windenergie voranzutreiben. Bayern ist bislang immer noch ein Sonderfall. Es ist daher dingend an der Zeit, hier eine der bürokratischen Hürden endlich zu beseitigen, damit wir nicht weiterhin das Schlusslicht bei der Windkraft bleiben. Mit der bevorstehenden Änderung der BayBO wird Bayern hoffentlich endlich den Weg freimachen für eine zukunftsorientierte und klimafreundliche Energiepolitik.
Unser Antrag war ein wichtiger Anstoß in dieser Diskussion, und auch wenn er abgelehnt wurde, ist es ein großer Erfolg, dass unsere Ideen nun umgesetzt werden. Es gilt nun weiterhin unnötige Hürden der Söder-Regierung bei der Windkraft konsequent abzubauen.