PRESSEMITTEILUNG:
Das Verhalten der bayerischen Staatsregierung im Bereich Windkraft wurde im Kreistag fraktionsübergreifend kritisiert. Ein Ministerpräsiden Seehofer, der per "Ordre Mufti" allen laufenden Windkraftprojekten von heute auf morgen den Boden entzieht und klar gegen bestehende Gesetze verstößt, ist nicht tragbar und ein Novum in Bayern. Sowohl von Seiten der CSU Fraktion in Person von MdB Josef Göppel, von MdL Martin Stümpfig von B90/ Die Grünen als auch von Bürgermeister Emmert von den Freien Wählern wurde dazu aufgerufen, dass der Landkreis Ansbach sich für die laufenden Projekte stark macht und die Bürger, die in die Energiewende und aktiven Klimaschutz investieren, unterstützen soll.
Es ist ein Skandal, so Martin Stümpfig, dass entgegen bestehender Gesetzeslage der Regierungspräsident Herr Bauer die Unterschrift unter die Regionalpläne nicht leisten darf, da eine direkte Anordnung des Staatsministeriums vorliegt.
Für den Windpark Birkenfels ist die Anordnung der Staatsregierung, dass die bayerischen Staatsforste keine Standortsverträge mehr abschließen dürfen, das praktische Aus. Denn dieses interkommunale Vorzeigeprojekt, das über Jahre detailliert und mit Rücksicht auf Naturschutz und Naturpark Frankenhöhe und unter Beteiligung von über 150 Bürgern entwickelt wurde, ist nun zum Scheitern verurteilt.
Dem Landkreis Ansbach sind bei diesen Vorgaben aus München, welche die Energiewende blockieren, leider die Hände gebunden. Die Aussage des Landrates in der heutigen Kreistagssitzung, alle Möglichkeiten zu nutzen und auch zukünftig positiv über Windkraftprojekten zu entscheiden, solange keine konkreten Gesetzesänderungen vorliegen, begrüßt Martin Stümpfig ausdrücklich.
Jetzt gilt es zügig die geplanten Windkraftprojekte voranzutreiben. In der zweiten Jahreshälfte 2014 wird sich die Gesetzeslage voraussichtlich ändern. Projekte, die jetzt noch eine Genehmigung erhalten oder zumindest einen Vorbescheid, werden noch unter die Altfallregelung fallen. Der Landkreis wird hier, so die Aussagen in der heutigen Kreistagssitzung, Unterstützung leisten.
