Mit unserem Antrag „Freiheitsenergie statt Windkraftblockade“ fordern wir mehr Tempo beim Ausbau der Windenergie in Süddeutschland. Bayern hat ein enormes Potenzial, das endlich genutzt werden muss. Eine Südquote mit zusätzlichen Ausschreibungen von 10 GW, klare Regeln und der Schutz des Netzanschlussvorrangs sind dafür entscheidend.
Gleichzeitig warnen wir vor neuen Hürden durch das geplante Netzpaket des Bundes. Re-Dispatch-Vorbehalte und Netzengpassgebiete würden den Ausbau ausbremsen, Investitionen gefährden und genau dort bremsen, wo wir eigentlich vorankommen müssen. Wer die Energiewende ernst meint, darf Windkraft nicht weiter blockieren.
Antrag 19/11533
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest, dass die Windenergie ein zentraler Baustein für eine unabhängige, günstige und klimafreundliche Energieversorgung ist und betont, dass deren Ausbau im überragenden öffentlichen Interesse steht und unserer Sicherheit dient.
Die Staatsregierung wird dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass mindestens 10 Gigawatt zusätzliche Windenergie in Süddeutschland im Rahmen einer Südquote schnellstmöglich ausgeschrieben werden.
Zudem wird die Staatsregierung dazu aufgefordert, zu verhindern, dass durch das geplante Netzpaket des Bundeswirtschaftsministeriums ein Re-Dispatch-Vorbehalt und Netzengpassgebiete für Erneuerbare Energien eingeführt werden.
Die Staatsregierung wird insbesondere aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der Netzanschlussvorrang für Erneuerbare Energien gemäß § 8 Abs. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bestehen bleibt.
