Beim Thema Windkraft kommen wir in Bayern kaum vom Fleck, obwohl das Potenzial riesig ist. Von den angekündigten 1.000 neuen Windrädern, die Ministerpräsident Söder bis 2030 bauen lassen will, stehen derzeit gerade einmal 30. In diesem Jahr wurden bayernweit nur sieben neue Anlagen errichtet. Zum Vergleich: In Nordrhein-Westfalen, das etwa gleich groß ist, waren es 116. So erreichen wir unsere Ziele nie – weder beim Ausbau der Erneuerbaren noch beim Klimaschutz.
Deshalb haben wir als Grüne Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes eingebracht. Unser Ziel ist klar: Alle 18 regionalen Planungsverbände (RPV) in Bayern sollen bis spätestens Ende 2026 verbindlich Vorranggebiete für Windkraft ausweisen. Und zwar so, dass der Freistaat seinen gesetzlichen Anteil von 1,8 Prozent der Landesfläche erfüllt. Das ist kein Wunsch, das ist Bundesrecht.
Doch die Realität ist eine andere: Die Staatsregierung verschleppt das Verfahren. Sie nennt den RPV nicht einmal, welchen Flächenanteil sie jeweils bereitstellen müssen. Ohne diese Information können die Regionen nicht planen, das ist grob fahrlässig. Bayern hat den größten Nachholbedarf in Deutschland, doch statt zu handeln, lehnt sich die Staatsregierung zurück.
Im Landtag habe ich deutlich gemacht, was auf dem Spiel steht: In den letzten drei Jahren gingen 30 Anlagen in Betrieb. Bei dem Tempo von 10 Anlagen pro Jahr dauert es 100 Jahre, bis die Staatsregierung die 1.000 neuen Windräder erreicht hat. So wird Bayern nie klimaneutral und verspielt seinen wirtschaftlichen und ökologischen Handlungsspielraum.
Die Mehrzahl der anderen Bundesländer hat entsprechende Verordnungen und Gesetze bereits erlassen. In Baden-Württemberg mussten bis 31.8.25 die 1,8 % von jedem der 12 Planungsverbände erreicht werden und sie haben es geschafft. Nur Bayern hängt massiv hinterher. Und wir sehen in vielen Planungsverbänden Rückwärtsbewegungen, so z. B. in Augsburg. Das darf so nicht kommen.
Dass Bürgerbeteiligung, Umwelt- und Militärinteressen berücksichtigt werden müssen, ist für uns selbstverständlich. Doch das darf nicht als Ausrede für endlose Verzögerung dienen. Die Bundesgesetze geben Spielräume, aber auch klare Verpflichtungen. Wir Grüne machen mit unserem Vorschlag ernst: Planungssicherheit für alle Beteiligten, Verbindlichkeit für die Regionen und Rückenwind für die Windkraft.
Während die SPD unseren Vorschlag grundsätzlich unterstützt, aber den Zeitrahmen als ambitioniert bezeichnet, verweigern sich CSU und Freie Wähler dem echten Fortschritt. Sie verweisen auf angeblich laufende Verfahren, dabei fehlt in vielen Regionen jede Verbindlichkeit. Die AfD hingegen lehnt Windkraft pauschal ab und träumt weiter von der Rückkehr zur Atomkraft, ein energiepolitisches Märchen aus der Vergangenheit.
Für uns ist klar: Ohne ausreichend ausgewiesene Flächen kann es keine Energiewende geben. Wir brauchen endlich Mut, Klarheit und Tempo. Die Menschen in Bayern erwarten, dass wir liefern, nicht länger blockieren.
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