Als Mitberichterstatter konnte ich die Unterlagen und den aktuellen Sachstand genau prüfen. In meiner Berichterstattung an den Ausschuss stellte ich die heutige Situation in der Altstadt und die kritischen Punkte dar. Aus meiner Sicht zu Recht befürchtet Herr Cichon, der die Petition im Namen der BI eingab, unwiederbringliche Veränderungen der historischen Altstadt, Nachteile für die Bewohner und Gäste – vor allem auch wegen der Verkehrsproblematik – und eine Aufweichung des Denkmalschutzes. In der Stellungnahme der Staatsregierung wird darauf hingewiesen, dass Leerstand durchaus ein größeres Problem von vielen Städten darstellt und ein City Outlet generell eine Möglichkeit darstellen würde dies zu beheben. Allerdings sieht die Staatsregierung, wie ich persönlich, die fehlende Absprache mit dem Landesamt für Denkmalschutz als sehr negativ an. Die Stellungnahme des Landesamtes zeigt klar, dass das wertvolle Ensemble der Bürgerhäuser in Gefahr ist. In meiner Berichterstattung habe ich die kritischen Punkte deutlich dargestellt. Ich sehe ebenfalls die Parzellenstruktur der historischen Häuser in Gefahr, da die Größe der Läden für den Bedarf von City Outlet Läden oft nicht ausreichend ist und eine Auskernung der historischen Häuser die Folge sein könnte. Die hinterliegenden Bereiche der Häuser in A-Lage sind heute Ruhezonen, da die Belieferung von vorne erfolgt. Das würde sich voraussichtlich ändern. Die Wohnqualität würde leiden. Dinkelsbühl hat seinen Charme heute vom guten Miteinander: Attraktives Wohnen in der Altstadt, Geschäfte des täglichen Bedarfs sind vorhanden und das Miteinander von den mehr als 1,2 Millionen Besuchern pro Jahr und den Bewohnern der Altstadt funktioniert gut. In den Morgen – und Abendstunden kehrt Ruhe ein. Zukünftig müsste jedoch die Belieferung der Läden in den Morgen– und Abendstunden erfolgen, bevor der Besucheransturm anrollt.
Laut einem Gutachten von Reichenbach-Klinge stehen in der gesamten Altstadt 10.000 m2 Verkaufsfläche zur Verfügung. Das Outlet benötigt aber 8.000 -10.000 m2 Verkaufsfläche. Bei 80 % Fashion Angebot der Outlet-Läden verbleiben für die Geschäfte des täglichen Bedarfs nur noch sehr wenig Platz. Eine Verdrängung dieser Geschäfte ist zu befürchten. Auch die Frage der Parkplatzsituation ist aus meiner Sicht nicht geklärt und nur sehr schwer zu lösen. Heute gibt es in der gesamten Altstadt 1150 Parkplätze. Gleichzeitig sind von der Stadt 1300 Berechtigungsscheine für Anwohner ausgegeben. Wo ist hier noch Platz für die tausenden täglichen Besucher, so meine Frage. Wie soll sichergestellt werden, dass alle Besucher tatsächlich außerhalb parken. Wo sollen diese zusätzlichen mindestens 1000 Parkplätze altstadtnah entstehen? Gemeinsam mit dem Petenten sehe ich hier viele offene, ungeklärte Fragen.
Die Stellungnahme der Stadt Dinkelsbühl sehe ich in zwei Punkten besonders kritisch. Es wurde von Seiten der Stadt dargestellt, dass der City Marketing Verein mit nur einer Gegenstimme sich für das Modell Outlet Altstadt ausgesprochen hat. Tatsächlich waren weniger als 1/3 der Mitglieder anwesend und es handelte sich lediglich um ein Meinungsbild. Weiter wurde dargestellt, dass derzeit in der Altstadt 35-40 Leerstände zu beklagen seinen. Das City-Management bietet derzeit jedoch lediglich sieben Objekte in der Altstadt zur Vermietung an und auf der Immobilienplattform finden sich zwei Objekte. Gleichzeitig wurden in letzter Zeit vier neue Geschäfte am Altrathausplatz eröffnet.
Bei Stellungnahmen an den Landtag würde ich mir eine neutrale Berichterstattung wünschen, damit sich die nicht ortskundigen Abgeordneten ein realistisches Bild machen können.
Als Fazit meiner Ausführungen habe ich heute eine Würdigung der Petition empfohlen. Der Ausschuss hat schließlich mit 80/3 Material die Petition beschlossen. Der Ausschuss sieht somit in der Petition viele kritische Punkte angesprochen, wichtige Fragen aufgeworfen, die noch offen sind und gibt der Staatsregierung somit den Auftrag hierzu weitere Erkundigungen einzuholen und gegebenenfalls tätig zu werden. Die Nicht-Berücksichtigung des Landesamtes für Denkmalschutz wurde allgemein als sehr nachteilig betrachtet.
Und als Schlußbemerkung habe ich im Ausschuss noch angefügt: Im Jahr 2009 habe ich als dritter Bürgermeister der Stadt Feuchtwangen gemeinsam mit OB Hammer, OB Seidel und OB Hartl gegen das geplante Outlet bei Herrieden demonstriert. Der Sinneswandel bei OB Hammer verwundert mich nun schon sehr.
