Katherina Reiche von der CDU wollte als neue Wirtschaftsministerin alles anders machen als ihr Vorgänger Robert Habeck. Im Wahlkampf hatte sie sowie die ganze Union Habeck permanent heftig angegriffen. Ständig wurde betont, seine Energiepolitik sei zu streng, zu teuer und zu ideologisch. Doch jetzt zeigt sich immer mehr: Reiche hat keine neuen Konzepte und übernimmt still und heimlich die Projekte von Robert Habeck. Im Koalitionsvertrag haben es CSU, CDU und SPD geschafft, ein Gesetz abschaffen zu wollen, das es gar nicht gibt: das Heizungsgesetz. Es gibt nur ein Gebäudeenergiegesetz, und da sollte die Förderung fortgeführt werden, so der Koalitionsvertrag. Schon hier ein massiver Widerspruch in sich. Und inzwischen ist klar: Das Gebäudeenergiegesetz bleibt fast genauso, wie Habeck es gemacht hat. Nichts wird abgeschafft, nur ein bisschen geändert. Viele Experten sagen, das war von Anfang an absehbar. Fürs Klima ist das gut, und ich freue mich über den starken Anstieg der Wärmepumpen. Die politischen Manöver von CSU und CDU in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren und ihr Handeln jetzt sind aber zu verurteilen und schaden tatsächlich unserer Demokratie – so weit haben sie es getrieben bei ihrer Kritik.
Auch beim Atomausstieg hat die Union ewig vom Ausstieg aus dem Ausstieg gesprochen und wollte zurück zur Kernenergie. Es verging kein Tag vor der Bundestagswahl, an dem Ministerpräsident Söder nicht lauthals verkündet hat, dass Atomkraft so wichtig sei und die Reaktoren innerhalb eines Jahres wieder hochgefahren werden könnten – so sagen die Experten. Auf Nachfragen konnte er solche nie benennen. Das Ganze ist wie ein Kartenhaus zusammengefallen. Und kaum war die Union an der Regierung, war von diesen Plänen nichts mehr zu hören. Auch nicht von Söder – kein Wort mehr zu Atom seit der Bundestagswahl. Der Wiedereinstieg in die Atomkraft ist vom Tisch – genau wie unter Habeck.
Bei der Windkraft sollen sowohl die Flächenziele als auch das Referenzertragsmodell auf den Prüfstand. Beides zentrale Bausteine für die postive Entwicklung der Windkraft in den letzten Jahren. In den ersten 6 Monaten hat reiche nichts dazu getan und es mehren sich die Zeichen, dass die guten WEichenstellungen von Robert Habeck so bleiben. Von Reiches Wirken bleibt bisher nur maximale Verunsicherung.
Viel Lärm im Wahlkampf – und jetzt Stillstand
Im Wahlkampf wurde Habeck heftig angegriffen. Man sprach von einem „Heizungshammer“ und einer angeblichen „Heizungsdiktatur“. Doch heute sieht man: Das war reine Panikmache. Die meisten seiner Ideen waren vernünftig und gut durchdacht.
Auch die Heizungsbranche ist inzwischen frustriert. Bei einem wichtigen Branchentreffen kam Reiche gar nicht erst vorbei, schon wieder hatte sie abgesagt. Ein Teilnehmer sagte:
„Ich will nicht sagen, dass ich mir Habeck zurückwünsche. Aber er war zumindest jedes Jahr hier.“ Viele in der Branche fordern jetzt vor allem eines: klare Regeln, stabile Förderungen und Planungssicherheit. Genau das hatte Habeck mit seinem Gesetz versucht – und Reiche hat es erst kritisiert, dann kopiert.
Fazit: Habeck hatte recht – Reiche macht’s nur später
Katherina Reiche wollte zeigen, dass sie es besser kann als Robert Habeck. Doch am Ende hat sie bisher keinen Plan und übernimmt wichtige Teile seiner Planungen. Aber sie bringt neue Unsicherheit in das Ganze, und von Planungssicherheit sind wir weit entfernt. Zwei Dinge, die wir dringend brauchen würden: Klarheit und Effizienz.
Beim Atomausstieg bleibt alles wie gehabt. Beim Heizungsgesetz bleibt alles fast gleich. Bei der Windkraft gibt es viel Verunsicherung - aber derzeit Signale, dass erstmal alles so bleibt. Das Ergebnis: ein halbes Jahr verlorene Zeit, viel Unsicherheit und ein weiterer Beweis dafür, dass populistische Sprüche keine Energiepolitik ersetzen können.
Was wir jetzt wirklich brauchen
Nicht neue Schlagworte, sondern Ehrlichkeit, Planung und Mut.
Denn die Energiewende funktioniert nur mit Vernunft – und nicht mit Wahlkampfparolen.
