Am 24.10 durfte ich bereits im Plenum meine erste Rede halten. Als neuer energiepolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion habe ich zum Thema Windkraft einen Dringlichkeitsantrag eingereicht. Die Seehofer Initiative, dass Windkraftanlagen zukünftig einen Abstand der 10 fachen Höhe von der nächsten Wohnbebauung haben müssten, gefährdet alle laufenden Windkraftprojekte.
Sehen Sie sich hier das <link http: www.youtube.com _blank external link in new>Video und den <link http: www.martin-stuempfig.de fileadmin speicherplatz martin_stuempfig redaktion dringlichkeitsantrag_stuempfig_windkraft_10h.pdf file>Dringlichkeitsantrag an.
Im Kern geht es darum, dass die bayerische Staatsregierung endlich Planungssicherheit herstellen soll. Dazu forderte unser Antrag, dass sie den eigenen Antrag im Bundesrat zurückziehen oder bei der nächsten Sitzung zur Abstimmung stellen sollen. Leider hat die CSU diesen Antrag kategorisch abgelehnt. Unser CSU Stimmkreisabgeordneter Herr Ströbel lehnte ihn ebenfalls ab - er stellt sich aber in unserer Region hinter laufende Windkraftprojekte - wie passt das zusammen??
Ich werde mich auf jeden Fall künftig stark für die Windkraftprojekte einsetzen. Die Kommunen, die Bürger, die Planungsbehörden sind die Experten vor Ort. Hier muss entschieden werden, wo der richtige Platz für ein Windrad ist. Die 10 h Regelung führt uns in eine Situation, in der zentralistisch in München entscheiden wird, wo noch Platz wäre für Windkraftanlagen - denn in ganz Bayern würden dann nur noch 0,05 % der Fläche für Windkraft zur Verfügung stehen.
Im Frühjahr 2014 soll das EEG reformiert werden - so die Verlautbarungen aus den Koalitionsverhandlungen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass nun zumindest auf Landesebene Planungssicherheit herrscht. Horst Seehofer wirkt wie ein "Schockfroster" auf laufende Windkraftprojekte. Von einer konsequenten Energiewende ist die CSU weit entfernt. Die Schreiben an die Kreisverwaltungsbehörden vom 7.8 und 30.8 sind rechtlich äußerst fraglich. Hier werden die Behörden aufgefordert bestehende Gesetze zu umgehen. Das ist nach meiner Ansicht ein Skandal.
Meine aktuelle Pressemitteilung zu diesem Thema finden Sie <link http: www.martin-stuempfig.de fileadmin speicherplatz martin_stuempfig redaktion pm_-_windpark_birkenfels.pdf file>hier
