Direkt an der bayerisch-tschechischen Grenze soll gebaut werden, und zwar nicht irgendein Projekt, sondern neue Atomreaktoren. Bis zu sechs sogenannte SMRs, Small Modular Reactors, mit einer Gesamtleistung von bis zu 1.500 Megawatt sollen am Standort Tusimice entstehen. Und trotzdem bleibt vieles völlig unklar, welche Technologie genau, welches Kühlungssystem, welche Sicherheitsvorkehrungen, welche Entsorgung?
Was wir stattdessen bekommen, ist ein völlig intransparentes Prüfverfahren, das gegen internationale Regeln verstößt, vor allem gegen die Aarhus-Konvention. Diese schreibt vor, dass grenznahe Großprojekte wie dieses nur mit vollständiger und nachvollziehbarer Umweltprüfung durchgeführt werden dürfen. Doch das, was uns hier vorgelegt wurde, ist nicht prüfbar. Es gibt keine klare Angabe zur Reaktorart, keine realistische Risikobewertung, keine konkreten Sicherheitspläne. Das ist verantwortungslos, und gefährlich.
Darum haben wir Grünen im Bayerischen Landtag eine offizielle Einwendung beim tschechischen Umweltministerium eingereicht. Für mich ist klar, solange der Betreiber CEZ keine prüffähigen Unterlagen und eine nachvollziehbare Planung vorlegt, darf dieses Verfahren nicht weiterlaufen. Denn wie sollen Risiken bewertet werden, wenn nicht einmal klar ist, was überhaupt gebaut werden soll?
Besonders irritierend ist für mich, wie still es auf Seiten der Bayerischen Staatsregierung bleibt. Umweltminister Thorsten Glauber hätte die Pflicht, im Sinne der bayerischen Bevölkerung aktiv zu werden, und seine tschechischen Kollegen auf die Einhaltung der Konventionen hinzuweisen. Doch stattdessen schweigt er. Kein Einspruch, kein Widerspruch, keine eigene Einwendung. Ich frage mich, fehlt es an Verantwortungsbewusstsein oder am politischen Mut, sich gegen Ministerpräsident Markus Söder zu stellen, der sich nach wie vor nicht von seiner Atom-Fantasie lösen will?
Dabei ist die Faktenlage klar, SMR-Reaktoren sind keine Lösung für die Energiekrise, sie sind Hochrisikotechnologie im Kleinformat. Die meisten Konzepte existieren bisher nur auf dem Papier. Auch die Kühltechnologien unterscheiden sich stark. Was sie gemeinsam haben, ist vor allem eines, sie sind nicht erprobt, nicht wirtschaftlich und nicht sicher.
Atomkraft ist ein Irrweg, und eine gefährliche Ablenkung von den echten Lösungen der Energiewende, Wind, Sonne, Speicher, Effizienz. Dass diese Reaktoren ausgerechnet an unserer Grenze errichtet werden sollen, macht es umso dringlicher, Stellung zu beziehen.
Stellungnahme der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Auch die oft angepriesenen SMR als Zukunftslösung haben wir bereits beleuchtet, in einem Webinar mit Dr. Christoph Pistner vom Öko-Institut. Er zeigte klar:
Kleine Reaktoren sind weder wirtschaftlich noch sicher die Antwort auf unsere Energiefragen.
