Die Hauptprobleme in Bayern
In Bayern haben wir einige Hauptprobleme, die die Energiewende verlangsamen und erschweren: Der Abbau bürokratischer Hürden, zu langsame Genehmigungsverfahren und die fehlende Förderung von Speichertechnologien sind hier gravierend und verhindern den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eine weitere große Baustelle: Der Ausbau der Stromnetze um die erneuerbare Energie auch einspeisen und integrieren zu können. Die Experten Sepp Bichler von der Energiebauern GmbH und Jörg Ebel vom Bundesverband Solarwirtschaft hebten die Bedeutung eines besseren Stromverbrauchsmanagements und den Ausbau der Stromnetze hervor, um besonders die Solarstrom effektiv zu nutzen.
Die ewige Debatte um die Atomkraft
Natürlich wurde auch die Atomkraft wieder thematisiert – Söders aktuelle Lieblingsthema der Energiewende. Das man hierbei auf das falsche Pferd setzt, betonen wir seit dem Atomausstieg. Atomkraft ist teuer und ohne staatliche Subventionen unwirtschaftlich, gleichzeitig haben wir keine Lösung für den hochradioaktiven Müll – mit den erneuerbaren Energien kann die Atomkraft nicht mehr konkurrieren. Atomkraft ist nicht mehr als eine billige Scheinlösung im Hinblick auf die Energieversorgung. Das haben uns auch 9 von 11 der Expert:innen bestätigt. Nur die benannten Experten der Fraktion der AfD, Dr. Björn Peters und Frank Hennig, argumentieren für eine vermeintliche Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit der nuklearen Energie. Die restliche Expert:innen lehnen eine Rückkehr zur Atomkraft ab – und bestätigen somit, dass Atomkraft für die Energiewende keine Rolle spielt.
Konkrete Vorschläge für Entbürokratisierung der Energiewende
Viel wurde über Probleme diskutiert, aber natürlich auch über konkreten Lösungen und Vorschläge. Im Hinblick auf den Abbau der Bürokratie forderten Andreas Herath von TenneT und Dr. Andreas Kießling vom Bayernwerk die Raumordnungsverfahren beim Neubau von Leitungen zu reduzieren und bestehende Masten effizienter zu nutzen für eine verkürzte Planungszeiten. Eine weiteren positiven Aspeckt brachte Brend Wust vom BWE ein, der auf eine Studie des BEE verwies, welche die Einspeisung von Wind- und Solarstrom über gemeinsame Netzeinspeisepunkte untersucht. Damit dies in der Praxis umgesetzt wird und die Stromnetze entsprechend entlastet werden, ist eine zentrale Koordinierungstelle notwendig, wie Herr Kießling vom Bayernwerk betonte. Auch Dr. Christian Kraus vom Verbund schlug vor, komplexe Genehmigungsverfahren an zentralen Behörden zu konzentrieren und diese zu digitalisieren. Somit können Verfahren vereinfacht und beschleunigt werden.
Planungs- und Rechtsunsicherheiten
Auch mehr Sicherheit in der Planbarkeit wurde thematisiert. Josef Niedermaier, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der Regionalen Planungsverbände, fordert klarere Planungsvorgaben von Bund und Land, um Unsicherheiten zu vermeiden. Unverständins zeigte der Landrat auch darüber, dass erst das Ziel 1,1 Prozent der Flächen bis Ende 2027 für die Windenergie ausgewiesen werden müssen und in einem zweiten Schritt bis Ende 2032 das 1,8 % Ziel erfüllt werden muss. Dies sei ein unnötiger Schritt, der einen hohen bürokratischen Aufwand für die Planungsverbände und Kommunen bedeutet. Auch Experte Jörg Ebel ergänzte hierbei, dass weniger Bürokratie und klar definierte Standards notwendig sind.
Windkraft, Solar und Speicher für Bayern
Auch eins meiner Herzensthemen die Windkraft in Bayern wurde thematisiert: Dr. Bernd Wust vom Verein WindEnergie betont die zu langsame Ausweisung neuer Flächen für Windkraftanlagen und fordert die Abschaffung der 10H-Abstandsregel. Auch etwas was wir Grüne seit Jahren im Landtag predigen. Die aktuellen Zahlen zum Windausbau in Bayern sind wieder sehr ernüchternd – nur 3 WEA wurden seit Jahresbeginn in Bayern gebaut – in ganz Deutschland waren es 130. Doch wir müssen erneuerbaren Strom nicht nur produzieren, sondern auch speichern könne. Expertin Dr. Daniela Fietze von der Stiftung Umweltenergierecht erläutert die rechtlichen Spielräume Bayerns zur Förderung der Energiewende. Hierbei schlug sie vor ein Förderprogramm für große Batteriespeicher aufzulegen, eine Solardachpflicht für Wohngebäude einzuführen und die Regelungen zu Abstandsflächen beim Bau von Windrädern zu lockern.
Fazit
Die Expert*innen sind sich einig, dass zur Beschleunigung der Energiewende im Strombereich in Bayern dringend weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren und klare Vorgaben notwendig sind. Die Staatsregierung kann hier eine ganze Liste an Maßnahmen sofort umsetzen. Der Ausbau erneuerbarer Energien und die Förderung von Speicherkapazitäten müssen zügig vorangetrieben werden. Die Diskussion um Kernenergie muss begraben werden und die Staatsregierung muss sich endlich auf die wichtigen Herausforderungen der Energiewende konzentrieren und diese konkret angehen. Der Netzausbau und netzdienliche Speicher sind ein wesentlicher Punkt. Mit Ausreden und Verzögerungen muss endlich Schluss sein.
Details der einzelnen Expert*innen hier (Stellungnahmen im Anschluss).
