Am vergangenen Donnertag, den 13. Juni hat der bayerischen Ministerpräsident Dr. Markus Söder seine zweite Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode gehalten und ein "komplettes Bayern-Update" angekündigt. Nach seiner Aussage mit fast 50 Neuerungen und noch viel mehr Entbürokratisierungsmaßnahmen. Markus Söder betonte in seiner Rede, dass sie „lange vorbereitet“ sei, Kollegin Schreyer betont hingegen in ihrem Redebeitrag für die CSU, dass „bis in der Nacht daran gearbeitet wurde“ und deshalb sie vorab nicht verschickt werden konnte, wie es unter Seehofer noch üblich war. Der Widerspruch wird deutlich.
In üblicher Manier stellt Markus Söder viele Maßnahmen vor. Sie betreffen die Digitalisierung, die Energiewende, die Bekämpfung des Fachkräftemangels und die Mittelstandsförderung. Er kündigt ein Modernisierungsgesetz an, welches dem Landtag noch vor der Sommerpause vorlegt werden soll. Ich bin gespannt. Dabei setzt er auf das Vorbild Robert Habeck „Entbürokratisierung“ - ohne dies natürlich zu benennen. Markus Söder räumt zumindest auch eigene Fehler bei der Bürokratie ein: „Übrigens wird das Vergaberecht in Bayern – das muss man zugeben – bislang strenger ausgelegt, als es selbst die EU vorschreibt”, so Söder.
Es waren auch sehr viele alte Ankündigungen von Maßnahmen dabei. Wie der Abbau Verwaltungsvorschriften, eine verschärfte Paragrafenbremse. Beide schon oft angekündigt, bisher wohl nie wirklich umgesetzt. Hört sich gut an und das Aufzählen von vielen Maßnahmen erwägt den Eindruck: da passiert was, da packt einer an. Ich kenne Markus Söder anders. Bisher hat das Ziel keine neuen Gesetze zu verabschieden, bevor nicht ein altes ersetzt wird, nur dazu geführt, dass Gesetzes zusammengepresst wurden. So wurde das alte Hochschulgesetz und das Hochschulpersonalgesetz zusammengestopft zu dem Hochschulinnovationsgesetz. Gleiche Länge, gleiche Bürokratie - nur auf dem Papier ein Gesetz weniger. Mehr Schein als Sein - ein echter Söder!
Gleich mehrere Maßnahmen und gute Konzepte hat Markus Söder auch dieses Mal wieder von uns GRÜNEN übernommen. Das kennen wir gut. Wir beantragen, CSU lehnt ab, ein paar Wochen später, beantragt die CSU und beschließt. So wird aus unseren Ideen Programm der Regierungsfraktionen. Das ist für mich okay. Ich ärgere mich nur, dass dies seit Söder Ministerpräsident ist gleichzeitig mit einer massiven Beschimpfung auf uns GRÜNE passiert. Respekt und Markus Söder gehen nicht zusammen.
Doch nun will ich ein paar inhaltliche Punkte aus der Regierungserklärung, aus meinen Fachbereichen Energie und Klimaschutz einordnen:
Windenergie
Die Direktvergabe von Flächen der Staatsforst für Windkraftprojekten an Kommunen
ist ein überfälliger Schritt, da Ausschreibungen der Staatsforsten maximal gegen Kommunen und Bürgerbeteiligung gerichtet ist. Ein „zurück zur Direktvergabe an die Kommune“ ist überfällig. Seit über einem Jahr kämpfe ich dafür - ich werde genau beobachten, was da jetzt umgesetzt wird. https://www.martin-stuempfig.de/news/detailansicht/article/windkraft-und-staatsforsten-gutachten-zeigt-direktvergabe-an-kommunen-moeglich-stopp-der-ausschreibungen
Das allein reicht aber nicht die Windkraft zu puschen. 10 H muss restlos abgeschafft werden. Das sind sinnlose bürokratische Hürden. Staatsregierung muss aufhören die Beschleunigungen der Bundesregierung in diesem Bereich wieder zu unterlaufen mit komplexen Vorgaben zu Dichtezentren und zur Brutvögelkartierung.
Das jahreslange Wettern von Markus Söder gegen die Windkraft und seine Aussagen in Bayern wehe kein Wind, hat es verdammt schwer gemacht Bürgerentscheide pro Windkraft zu gewinnen. Die Geister, die Markus Söder rief, muss er jetzt schon wieder selbst vertreiben. Wir brauchen eine klare Kampagne pro Windkraft und eine Rücknahme dieser Aussagen vom Markus Söder selbst. Davon war heute noch nichts zu hören.
Ein Runder Tisch Bürgerentscheide ist sicher nicht verkehrt. Eine Aushöhlung von Bürgerentscheiden und eine Beschneidung dieses basisdemokratischen Instruments lehnen wir GRÜNEN aber klar ab.
Ähnlich ist es mit der Aussage, dass ortsfremde NGOs nicht Planungen verhindern dürfen. Beim Klimaschutz ist niemand ortsfremd, das haben hohe Gerichte mehrfach bestätigt. Und der Verband, der in letzten Jahren massiv gegen Windräder geklagt hat und leider angesichts des sehr schlecht gemachten Windkrafterlasses der Staatsregierung oft gewonnen hat, ist der VLAB (Verein für Landschaftsschutz, Artenschutz und Biodiversität), ein Tarnverein der Windkraftgegner. Diesen Verein VLAB hat Horst Seehofer als Naturschutzverband zugelassen, obwohl er nichts mit Naturschutz am Hut hat und seine eigentlicher Ansinnen schon vor der Zulassung klar war.
Stromleitungen
Die Aussage in der Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder „jetzt sind wir auf Stromleitungen angewiesen“ hat mich schockiert. Scheinbar hat er die letzten 10 Jahren alles verdrängt und Augen und Ohren verschlossen, während die Stromimporte, die Treibhausgasemissionen und die Abhängigkeiten immer weiter stiegen. Hätte Markus Söder und seine CSU nur einem Teil unseren grünen Anträgen und Initiativen zugestimmt, wären wir beim Leitungsbau schon viel, viel weiter.
Die Blockade der Leitungen hat er maßgeblich mitgetragen. Im April 2016 hat er z.B. als Umweltminister Sprerrgebiete für Leitungen verkündet.
Ein Vorrang der Freileitungen bei den neuen HGÜ Projekten Nordwestlink und Südwestlink ist richtig und wichtig. Seine Aussage „oberirdisch, wo möglich und unterirdisch wo nötig“ ist aber totaler Quatsch. Eine HGÜ-Leitung ist kein Regenwurm, der auf und abtauchen kann. Freileitung kostet nur dann einen Bruchteil der Erdverkabelung und ist viel schneller im Bau, wenn kein vielfacher Wechsel oberirdisch / unterirdisch erfolgt. Wichtig ist, dass nun politisch Geschlossenheit pro Freileitungen da ist. Hier muss Markus Söder in seiner Fraktion noch Aufklärungsarbeit leisten bei Sandro Kirchner, Thorsten Schwab und Dorothee Bär und Alexander Hoffmann in der Bundestagsfraktion, die bisher Freileitungen ablehnen. Es darf nicht wieder so eine Kakophonie von CSU und FW Stimmen werden, die je nach Publikum und Ort mal dafür und mal dagegen sind. Wir als GRÜNE Landtagsfraktion sind geschlossen für Freileitungen.
