Markus Söder fordert stattdessen, ukrainische Geflüchtete bei den Sozialleistungen Asylbewerbern gleichzustellen und geht dabei über den Koalitionsvertrag hinaus: Er will dies nicht nur für Neuankömmlinge, sondern für alle.
Selbstverständlich müssen alle, die arbeiten können, dies auch tun. Die Hoffnung, mit der Kürzung der Ausgaben für ukrainische Geflüchtete steige deren Motivation, zu arbeiten, ist falsch. Die meisten ukrainischen Geflüchteten wollen arbeiten, sie sind zudem oft gut ausgebildet. Warum arbeiten dann weniger Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland als in anderen EU-Ländern (nach der Statistik der Bundesagentur für Arbeit derzeit 35 %)? Wenn die Hürden für die Arbeitsaufnahme z.B. die Anerkennung von Berufsabschlüssen hoch sind und die Verfahren hierzu viel zu lange dauern, eine individuelle Betreuung fehlt oder auch die Förderung von Berufsausbildungen, ist das kein Wunder. Wichtig: Auch anerkannte Geflüchtete anderer Herkunft erhalten Bürgergeld, bei den Ukrainer*innen hat man lediglich auf das Durchlaufen des Asylverfahrens verzichtet – auch, damit sie schneller in Arbeit kommen können.
Und: Für das Bürgergeld sind Bund und Jobcenter zuständig, für die Asylbewerberleistungen die Kommunen. Den Bürgergeldempfänger*innen konnten durch die Jobcenter Angebote zur Integration in den Arbeitsmarkt gemacht werden; Jobcenter können Unterstützung leisten, bei Sprachkursen, Bewerbungstraining, Weiterbildungen, beim Suchen eines Betreuungsplatzes für Kinder oder von Praktika. Und die Bürgergeldempfänger*innen sind verpflichtet, sich an diesen Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit zu beteiligen, Asylbewerber*innen nicht. Letztere dürfen auch oft zunächst gar nicht arbeiten. Zudem bringt der Wechsel der behördlichen Zuständigkeit höhere Bürokratie und auch Kosten werden voraussichtlich nicht gespart, wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht, den Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegt hat.
Wir brauchen zudem dringend mehr Sprachkurse, Umschulungen, eine verlässliche Kinderbetreuung – dann haben auch die meisten Geflüchteten, nicht nur aus der Ukraine, eine Chance, in Arbeit zu kommen. Hier kein Geld in die Hand zu nehmen ist grundfalsch: Wir brauchen dringend Arbeitskräfte, Fachkräfte und wir schaffen ohne entsprechende Maßnahmen lediglich Parallelgesellschaften, keine Integration. Und das wird uns auf die Füße fallen.
So gesehen ist diese Forderung des Ministerpräsidenten falsch und ein Schuss von hintenrum ins Knie.
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