Wir Grüne im Bayerischen Landtag fordern eine vollständige Neuauflage des sogenannten Bayerischen Bürgerenergiegesetzes von Wirtschaftsminister Aiwanger. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kommunen an der Energiewende ist entscheidend – doch der Entwurf der Staatsregierung verfehlt dieses Ziel völlig. Statt Beteiligung zu ermöglichen, schafft der Gesetzentwurf aus dem Wirtschafts- ministerium rund um Hubert Aiwanger vor allem eins: Bürokratie, Unsicherheit und Frustration. So geht eine Bürgernahe Energiewende – NICHT!
Zahlreiche Rückmeldungen aus der Praxis – von Kommunen, Verbänden, Bürgerenergie- genossenschaften und der Energiewirtschaft – bestätigen unsere Kritik. Der Entwurf wird der Realität vor Ort nicht gerecht. Die Menschen wollen mitgestalten und profitieren – sie brauchen dafür aber rechtssichere, einfache und flexible Beteiligungsmöglichkeiten. Der aktuelle Vorschlag tut genau das Gegenteil.
Breite Kritik – auch aus den eigenen Reihen der Regierung
Die Kritik kommt längst nicht mehr nur von uns Grünen: Auch der Bayerische Städtetag, der Gemeindetag, der Genossenschaftsverband, Energieunternehmen – und inzwischen sogar die CSU selbst stellen sich gegen das Gesetz in seiner aktuellen Form. Im Wirtschaftsausschuss wurde der Entwurf von Fachleuten regelrecht zerpflückt. Einstimmige Meinung: In dieser Form wäre das Gesetz nicht nur wirkungslos, sondern sogar kontraproduktiv.
Die vermurkste Beteiligung in Höhe von 0,3 Cent pro eingespeister Kilowattstunde – unabhängig davon, ob eine Einigung mit der Kommune erzielt wurde oder nicht – ist absurd und führt in der Praxis zu einem Bürokratiemonster. Besonders eigenartig ist, dass Kommunen plötzlich für die finanziellen Interessen einzelner Bürger*innen verhandeln sollen und dass bei allen Formen der Beteiligung ein Gegenwert in Höhe von 0,3 Cent/kWh gewährleistet sein soll. Wie soll man das zum Beispiel bei einem Beteiligungsangebot an einer Windkraftanlage konkret berechnen? Alles wirkt sehr undurchdacht. Auch Bürgerenergiegenossenschaften finden sich im engen Raster des Entwurfs nicht wieder – das ist ein Rückschritt gegenüber der bisherigen Praxis.
Statt echter Mitgestaltung erleben wir einen „Ablasshandel“ in Zahlenform – ohne demokratische Einbindung, ohne echte Mitsprache, ohne Vertrauen. Selbst in der CSU heißt es nun, der Entwurf sei nicht zustimmungsfähig. Der Versuch, dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durch den Landtag zu bringen, ist damit vorerst gescheitert.
Wir Grüne setzen auf Beteiligung mit Wirkung
Wir haben bereits im Sommer 2024 einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt – entwickelt in enger Zusammenarbeit mit Kommunen, Genossenschaften und Fachverbänden. Unser Ziel: eine klare, unbürokratische und faire Regelung, die echte Beteiligung statt Scheinsicherheit schafft. Bürger*innen und Gemeinden sollen selbstbewusst mitgestalten können – auf Augenhöhe mit Projektierern und unter verlässlichen Rahmenbedingungen.
Es braucht jetzt einen echten Neustart, keine kosmetische Korrekturen. Die Kritik aus der Praxis ist deutlich. Dass Aiwangers eigenes Ministerium mittlerweile Gesprächsbedarf sieht, ist ein spätes, aber notwendiges Eingeständnis.
Wir Grüne sind bereit, den Weg zu einem funktionierenden Bürgerenergiegesetz mitzugestalten – konstruktiv, praxistauglich und im Sinne der Energiewende vor Ort. Was wir nicht brauchen, ist ein weiteres Gesetz für die Schublade. Es geht um nichts weniger als die Frage, ob die Menschen in Bayern Teil der Energiewende werden – oder weiterhin außen vor bleiben.
Nach dem Klatsche im Wirtschaftsausschuss hat die Staatsreguerung angekündigt den Entwurf nochmal zu überarbeiten. Der neue Entwurf soll nach der Sommerpause vorgelegt werden. Wir machen Druck, dass es kein Herumdoktern wird, sondern ein komplett neuer Aufschlag!
Denn unser Gesetzentwurf war und ist um Längen besser und garantiert echte Bürgerbeteiligung bei geringem Aufwand.
➜ Unser Gesetzesentwurf zur Bürgerbeteiligung.
