„Ohne Atomkraft gibt es kein Erreichen der Klimaziele." – Das ist die neueste Ausrede von Ministerpräsident Markus Söder für sein Versagen beim Klimaschutz. Wenn man es sich aber genauer anschaut, dann sieht man, dass die Emissionen im Energiebereich im Jahr 2023 in Bayern, also im Jahr des Ausstiegs, niedriger gewesen sind als 2021 und 2022. Die Treibhausgasemissionen im Energiebereich sind also seit dem Atomausstieg gesunken. Da wackelt die Ausrede des Ministerpräsidenten schon kräftig. Wer sich auskennt, den wundert es auch nicht; denn die Atomkraft spielt beim Klimaschutz eine wirklich sehr kleine Rolle. Isar 2 hat in seinen besten Zeiten gerade einmal 10 Terawattstunden Energie erzeugt. Bayern hat einen Gesamtenergiebedarf von 500 Terawattstunden; Isar 2 macht also gerade einmal 2 % aus. Durch den Wegfall dieser 2 % soll das Erreichen des Klimaziels 2040 nicht mehr möglich sein? Herr Söder, so ein Blödsinn! Sie hatten schon einmal bessere Ausreden. Aber Ausreden können wir jetzt wirklich nicht brauchen. Die Lage ist viel zu ernst. Die Experten von Copernicus berechneten, dass wir 2024 weltweit erstmals über das 1,5-Grad-Ziel hinausschießen. Es vergeht kein Tag ohne Bilder in den Nachrichten von brennenden Wäldern, wie jetzt erst wieder in Kalifornien; die 200 Toten in Spanien durch die Überflutungen sind noch nicht lange her. Wir hatten in diesem Sommer massive Überschwemmungen in Bayern, und das Klima lässt sich auch nicht bescheißen, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FREIEN WÄHLERN. Aber Sie tricksen, dass sich die Balken biegen.
Die Stromimporte lagen 2023 in Bayer zum Beispiel bei 21 Terawattstunden; das macht insgesamt 8 Millionen Tonnen CO2 aus. Ein Viertel des Strombedarfs Bayerns müssen Sie mittlerweile importieren. Das kehren Sie aber in der Klimabilanz alles unter den Tep-pich. Und bei Windrädern tricksen sie genauso. Im Klimabericht der Staatsregierung werden von Minister Glauber Windräder aufgeführt, die sich überhaupt noch nicht drehen. Die Ausgleichszertifikate, über die wir hier lange diskutiert haben, sind irgendwo am Ende der Welt; kein Mensch weiß, ob sie greifen oder nicht. Ihre Klimapolitik ist wirklich ein Fiasko.
Dabei hätten wir aber jetzt wirklich einen Fahrplan, den man nehmen und umsetzen könnte. Die Energiesystemanalyse der Forschungsstelle für Energiewirtschaft haben Sie selbst in Auftrag gegeben.
Da stehen viele Maßnahmen drin. Als Zusammenfassung steht da zum Beispiel: "Die Elektrifizierung ist ein Kernelement der Transformation und wird ergänzt durch die Nut-zung von Wasserstoff, Bioenergie, grüner Fernwärme und synthetischen Energieträ-gern. Der Fokus liegt also auf Elektrifizierung, und da sind viele Maßnahmen genannt. Aber Sie schauen es sich nicht einmal an. Minister Aiwanger macht einen Energieplan 2040, der überhaupt keine Maßnahmen aufgreift, die in dieser Energiesystemanalyse enthalten sind. Hören Sie doch endlich auf Ihre Fachleute!
Anstatt aber das zu tun, kämpfen Sie weiter für den Verbrenner. Das Deutschlandticket lehnt Bayern als einziges Bundesland kategorisch ab. Die Wärmepumpen sind bei Ihnen immer noch böse. So wird es definitiv nichts mit dem Klimaschutz. Schaut man sich den Haushalt jetzt noch einmal genauer an, so sieht man, dass Ihre Ausgaben für die Beseitigung der Klimaschäden in den letzten Jahren deutlich höher waren als für den vorbeugenden Klimaschutz, liebe Kolleginnen und Kollegen von CSU und FREIEN WÄHLERN. Kann das denn eine vorausschauende Politik sein? Die Schäden gehen heuer wieder in Hunderte Millionen Euro. Was Sie für den Klimaschutz ausgeben, ist so klein. Daher kann man wirklich sagen: Ich kann auch die ganzen betroffenen Gesichter nicht mehr sehen, wenn Sie dann nach einer Flutkatastrophe in Gummistiefeln draußen stehen und ein betroffenes Gesicht machen.
Kaum sind die Gummistiefel ausgezogen, lehnen Sie wieder alle Klimaschutzanträge ab. Sie lehnen wieder alles ab und machen weiter wie vorher, ohne selbst eigene Maßnahmen einzubringen.
Dass sich der Ministerpräsident in einem Jahr wie heuer hinstellt und hier das Klima-ziel 2040 mit fadenscheinigen Argumenten infrage stellt, ist wirklich unglaublich.
Wie oft habe ich meine Rede mit den Worten beendet: Packen Sie endlich an! Sie haben aber nichts getan. Aufgrund Ihrer ganzen populistischen Politik kommen langfristige Investitionen in den Klimaschutz einfach nicht vor.
Beim Aufräumen danach sind Sie vielleicht noch zur Stelle. Die Schäden nehmen jedoch immer mehr zu. Das wächst Ihnen über den Kopf. Das werden Sie so nicht mehr schaffen. Trotz der schlechten Erfahrungen richte ich am Schluss den Appell an Sie: Halten Sie an den Klimazielen fest. Nehmen Sie das 2030-Ziel fest in den Blick. Hören Sie auf die Gutachten der Experten. Setzen Sie endlich die Maßnahmen um, die dort skizziert sind.
