Tatsächlich fehlt es Bayern bis heute an konkreten Maßnahmen, um die Klimaneutralität zu erreichen. Es gibt keine verlässliche Wärmestrategie, kein Mobilitätskonzept und keine klar definierte Roadmap. Der größte CO2-Verursacher in Bayern ist der Wärmebereich, gefolgt vom Verkehr – beides Sektoren, in denen Kernkraft keinerlei Beitrag leisten kann. Strom aus Atomenergie wurde bereits im vergangenen Jahr vollständig durch klimaneutralen Strom aus Wind- und Solarenergie ersetzt. Die Behauptung, dass Kernkraft entscheidend für die Klimaziele sei, hält einer sachlichen Überprüfung nicht stand. Isar 2 hat letztes Jahr gerade einmal 3 % des bayrischen Stromverbrauchs produziert – eine Menge, die seitdem durch den starken Ausbau von Wind und Sonne in Deutschland längst mehrfach ausgeglichen wurde.
Die Staatsregierung ist zudem verpflichtet, ein Wärmeplanungsgesetz zu entwickeln, doch das wurde bislang nicht umgesetzt. Auch die kürzlich vorgestellte Wärmestrategie ist unzureichend und bietet weder Kommunen noch der Bevölkerung eine klare Perspektive. Dabei müsste der Wärmebereich dringend angegangen werden, da er ein Drittel der bayerischen Treibhausgasemissionen ausmacht.
Die jüngsten Hochwasserkatastrophen in Bayern haben bereits Milliarden-Schäden verursacht, Menschenleben gefordert und vielen das Hab und Gut genommen. In dieser Situation das Klimaziel 2040 in Frage zu stellen, ist schlichtweg verantwortungslos. Während weltweit der Klimaschutz am Scheidepunkt steht und die 1,5-Grad-Grenze dieses Jahr erstmal überschritten wird, sendet die bayerische Staatsregierung das fatale Signal, dass sie keine ernsthaften Anstrengungen zur Erreichung der Klimaziele unternimmt.
Hintergrund: Bereits 2021 hatte Söder einen „Klimaruck“ angekündigt und dramatische Folgen durch die Erderhitzung vorhergesagt, sollte nichts geschehen. Bayern sollte laut ihm bis 2040 klimaneutral werden – ein ambitioniertes Ziel, das fünf Jahre vor dem deutschen Bundesziel liegt. Doch statt konkrete Maßnahmen umzusetzen, ist die Staatsregierung bislang weitgehend untätig geblieben. Die wenigen existierenden Strategien sind unklar und unverbindlich geblieben.
Die Lösung liegt auf der Hand: Der Ausbau erneuerbarer Energien sowie klare Wärme- und Mobilitätskonzepte sind der Schlüssel, um die Klimaziele zu erreichen. Die Städte und Gemeinden brauchen endlich Planungssicherheit, da sie bei der Wärmewende eine zentrale Rolle spielen. Die Staatsregierung muss endlich handeln, statt Ausreden zu suchen oder die Verantwortung auf Kernkraft zu schieben. Bayerns Klimaziele sind erreichbar – aber nur mit einer klaren, ehrlichen und entschlossenen Klimapolitik.
