Islamismus muss wirksamer und schneller bekämpft werden

Islamismus muss wirksamer und schneller bekämpft, Verfolgungsbehörden besser ausgestattet und Straftäter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Aber: Geflüchtete, die gerade auch vor diesen islamistischen Terroristen fliehen, dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Das harte Vorgehen ist deshalb gerade erforderlich, um Menschen mit Migrationsgeschichte in Schutz vor pauschaler Verurteilung zu nehmen.

Bildquelle: Eigen generiertes Sharepic per CANVA (Dezember 2024)

Wir arbeiten daran, dass die Integration schneller und besser funktioniert und Vereinigungen in Bayern oder Deutschland, die Terror und Gewalt verherrlichen, konsequent bekämpft werden! Deshalb stellte meine grüne Landtagsfraktion nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München am 05.09.24, dem Jahrestag des Olympiaattentats von 1972, einen Antrag auf Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags. 

Die Anhörung soll sich mit der konkreten Bedrohungslage durch islamistische Anschläge in Bayern, der Finanzierung der islamistischen Szene, der Rolle sozialer Medien, der Personallage in Sicherheitsbehörden, Lücken in der Abwehrfähigkeit der Nachrichtendienste, dem Schutz vor Radikalisierung in Gemeinschaftsunterkünften und der Wirksamkeit staatlicher Präventionsprogramme beschäftigen. Die Anhörung im Innenausschuss wurde vom Landtag in abgeänderter Form am 24.10.24 beschlossen (Drucksache 19/3737). Ich halte Sie auf dem Laufenden. 

Links:   

Antrag der grünen Landtagsfraktion auf Expertenanhörung im Innenausschuss: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000002500/0000002551.pdf  

Beschluss des Landtags auf Antrag der grünen Landtagsfraktion Expertenanhörung im Innenausschuss: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000002500/0000002844.pdf  

 

 


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