Wir arbeiten daran, dass die Integration schneller und besser funktioniert und Vereinigungen in Bayern oder Deutschland, die Terror und Gewalt verherrlichen, konsequent bekämpft werden! Deshalb stellte meine grüne Landtagsfraktion nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf das israelische Generalkonsulat in München am 05.09.24, dem Jahrestag des Olympiaattentats von 1972, einen Antrag auf Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags.
Die Anhörung soll sich mit der konkreten Bedrohungslage durch islamistische Anschläge in Bayern, der Finanzierung der islamistischen Szene, der Rolle sozialer Medien, der Personallage in Sicherheitsbehörden, Lücken in der Abwehrfähigkeit der Nachrichtendienste, dem Schutz vor Radikalisierung in Gemeinschaftsunterkünften und der Wirksamkeit staatlicher Präventionsprogramme beschäftigen. Die Anhörung im Innenausschuss wurde vom Landtag in abgeänderter Form am 24.10.24 beschlossen (Drucksache 19/3737). Ich halte Sie auf dem Laufenden.
Links:
Antrag der grünen Landtagsfraktion auf Expertenanhörung im Innenausschuss: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000002500/0000002551.pdf
Beschluss des Landtags auf Antrag der grünen Landtagsfraktion Expertenanhörung im Innenausschuss: https://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP19/Drucksachen/Folgedrucksachen/0000002500/0000002844.pdf