Im Sonnenland Bayern wird es dunkel. Jetzt geht’s es den kleinen Solaranlagen an den Kragen. Der neuste Schlag von CDU/CSU gegen die Erneuerbaren Energien trifft die kleinen Dach-Photovoltaikanlagen von Hausbesitzer*innen mit voller Wucht.
Wenn man zukünftig auf sein Dach eine PV-Anlage installiert, soll die Einspeisevergütung für den Solarstrom komplett entfallen. Und auch den neuen Anlagen über 25 kWp wird zukünftig der erzeugte Strom nicht mehr automatisch abgenommen, sondern sie müssen ihn selbst vermarkten. Damit wird es maximal kompliziert Solarstrom zu erzeugen, denn die Vermarktung von Kleinstmengen lohnt sich bisher wegen hoher Kosten für die Vermarkter nicht. Zudem will Reiche die Einspeiseleistung von neuen Anlagen auf gerade einmal die Hälfte ihrer Maximalleistung begrenzen.
Hier wird der Solarstrom vom eigenen Dach so unattraktiv gemacht, dass es am Ende niemand mehr machen will. Den Menschen in Bayern und Deutschland wird die Möglichkeit geraubt an der Energiewende teilzunehmen. Im Sonnenland Bayern wird es dunkel, wenn diese Pläne Realität werden. Das ist so ein brutaler Schlag gegen die Nutzung von Solarstrom vom eigenen Dach, das der Markt zusammenbrechen wird und allein in Bayern zehntausende Arbeitsplätze gefährdet sind.
Und auch größere Wind und Solaranlagen werden einbrechen. Ihr Gewinn wird stark beschnitten, den alles über dem Gebot in den Ausschreibungen soll abgeschöpft werden. Jahre mit wenig Wind oder wenig Sonne können so nicht mehr ausgeglichen werden und Investoren werden sich zurückziehen und Deutschland den Rücken kehren.
Mit ihren Plänen gefährdet die Union die Arbeitsplätze in diesen wichtigen Branchen, sie hat die Erreichung der Klimaziele aufgegeben und zementiert die Abhängigkeit von teurem Öl und Gas. Mit Katherine Reiche sitzt die Cheflobbyistin der fossilen Branche auf dem Stuhl des Wirtschaftsministers und wird leider von Markus Söder und Friedrich Merz bisher willfährig unterstützt. Dieser Angriff auf die Grundfeste der Energiewende müssen unbedingt gestoppt werden.
Solaranlagen bis 25 Kilowatt installierte Leistung sollen nach dem geleakten Entwurf aus dem Hause Reiche keine Förderung mehr erhalten. Das BMWE möchte, dass private Dachanlagen künftig nur noch dem Eigenverbrauch dienen und zu „Nulleinspeiseanlagen“ werden. Anlagen über 25 kW, die nicht an Ausschreibungen teilnehmen, sollen künftig einen einheitlichen, größenunabhängigen Fördersatz erhalten. Die Höhe ist noch nicht bekannt, aber sicherlich sehr niedrig.
Alle Anlagen ab 25 kWp sollen ihren eingespeisten Strom künftig vermarkten müssen. Damit wird es wieder maximal kompliziert Solarstrom zu erzeugen, denn die Vermarktung von Kleinstmengen lohnt sich bisher wegen hoher Kosten für die Vermarkter nicht und die Digitalisierung ist noch immer in Steinzeitalter. Zudem will Reiche die Einspeiseleistung von neuen Anlagen auf 50 Prozent begrenzen. Das wird zu einem Zusammenbruch der Solarbranche führen und es gefährdet zehntausende Arbeitsplätze in der Branche. Bereits als Staatssekretär unter Altmaier hat Katherine Reiche die Solarbranche nach China verscheucht. Jetzt will sie anscheinend ihr fatales Werk vollenden. Den Sinn dahinter ist einzig und allein, die fossilen Energien am Leben zu halten. Mit Sonne, Wind und Wärmepumpen haben sie starke Gegner bekommen, die von Jahr zu Jahr stärker werden.
Noch dazu sollen die großen Wind- und Solaranlagen, die sich in Ausschreibungsverfahren um einen Zuschlag bewerben müssen, auf ihren Zuschlag bei den Ausschreibungen beschränkt werden und jeglichen zusätzlichen Gewinn, den sie am Markt in guten Jahren erwirtschaften können, abgeschöpft werden. Das wird umgesetzt im Rahmen der Einführung von Differenzverträgen (Contract for Difference). Dieser Abschöpfung (Ministerium nennt es Refinanzierung) sollen zukünftig alle Anlagen ab 100 kW installierter Leistung unterliegen, so der geleakte Entwurf. Ausgenommen sollen davon Biomasseanlagen sein. Hier sollen auch die Ausschreibungsmengen erhöht werden.
