Unsere Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze war Ende Mai gemeinsam mit unserem Kollegen Max Deisenhofer in Diedorf in Schwaben einem der am stärksten betroffenen Orte durch Hochwasser. Beim Frühschoppen im Feuerwehrhaus wollen wir GRÜNE Danke sagen, für den Einsatz unzähliger Helfer*innen, aber auch Klartext reden: Bayern braucht endlich eine Politik, die schützt – nicht nur Ankündigungen in Gummistiefeln.
„Viele Menschen kämpfen noch immer mit den Folgen. Während Kommunen wie Diedorf alles tun, um sich künftig besser zu schützen, duckt sich die Staatsregierung weg. Das lassen wir nicht durchgehen!“
– Katharina Schulze
Hochwasserschutz ist Klimaschutz
Die Kraft und Engagement der Einsatzkräfte wird immer häufiger in Anspruch genommen. Was früher als Jahrhundertflut galt, passiert heute regelmäßig, das ist die Realität der Klimakrise. Wenn Starkregen ganze Orte überflutet, dann liegt das auch an politischen Versäumnissen: riskantes Bauen in Überschwemmungsgebieten, zu wenig Personal in den Wasserwirtschaftsämtern, fehlende Vorsorge im Katastrophenschutz. Hier muss die Staatsregierung besser werden, dass ist Ihre Verantwortung Herr Söder.
Deshalb haben wir bringen Landtags-Grüne einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Wassergesetzes in den Landtag eingereicht. Wir wollen Hochwasserschutz strukturell stärken: ökologisch, rechtlich, personell.
Auch in meiner Region Mittelfranken muss mehr für den Hochwasserschutz getan werden! Die Maßnahmen in Ansbach ziehen sich jetzt schon viele Jahre hin. Die Gründe: Zu wenige Personal und zu wenig Geld im Haushalt für die zügige Umsetzung. Im ganzen Landkreis sind momentan nur zwei Projekte am laufen. In Ansbach und den Stegbruck bei Herrieden. Das ist viel zu wenig angesichts der vielen Anfragen der Kommunen jetzt Hochwasserschutzmaßnahmen umzusetzen.
Unsere Forderungen:
Hochwasser- und Grundwasserschutz als überragendes öffentliches Interesse im Bayerischen Wassergesetz verankern
Überschwemmungsgebiete realitätsnah ausweisen – über HQ100 hinaus
Bauen in Risikogebieten stoppen: Allein in Schwaben wurden seit 2020 über 400 Ausnahmen genehmigt – mit teuren Folgen
Mehr Stellen in den Wasserwirtschaftsämtern, statt Arbeitsüberlastung
Dezentrale, ökologische Maßnahmen wie Zisternen, Flächenentsiegelung, Schwammstadt-Konzepte flächendeckend fördern
Bessere Frühwarnsysteme und Messnetze für kleine Einzugsgebiete
Feuerwehren und Katastrophenschutz stärken – mit mehr Schulungsplätzen, moderner Ausrüstung und fairer Finanzierung
Unser Umweltsprecher Christian Hierneis bringt es hier auf den Punkt:
„Was früher als Ausnahme galt, ist heute die neue Normalität. Der Staat muss vorausschauend handeln – nicht erst nach der Katastrophe.“
Unsere Verantwortung endet nicht mit der Krise – sie beginnt dort.
Wir brauchen endlich einen wirksamen, vorausschauenden Hochwasserschutz – auf allen politischen Ebenen. Nicht nur, weil er Leben schützt, sondern weil er ein zentraler Baustein einer gerechten Klimapolitik ist.
Die Staatsregierung darf nicht länger zögern. Mitleidsbekundungen in Gummistiefeln helfen niemandem, wenn zuvor entscheidende Maßnahmen verschlafen wurden. Wer erst handelt, wenn das Wasser bis zum Hals steht, handelt zu spät. Die nächste Flut kommt – ob wir vorbereitet sind oder nicht.
