Mit dem Bayerischen Teilhabe- und Integrationsgesetz wollen wir endlich eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erreichen.
Asylsuchende und Geduldete werden in der Regel durch die restriktive Anwendung des Sachleistungsprinzips, durch eingeschränkten oder gar keinen Zugang zu Sprachförderung und Fördermaßnahmen sowie zu Bildung und Berufsbildung bis hin zu Arbeitsverboten gezielt an den Rand der Gesellschaft gedrängt. Der Gesetzentwurf gibt dabei klare Ziele zur Integration und für die dafür notwendige Infrastruktur vor. Darunter sind das Recht auf schulische Bildung für alle Kinder unabhängig vom Aufenthaltsstatus sowie die Förderung von Unterstützungs-Netzwerken und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung.
26% der Menschen in Bayern (bei denjenigen unter 25 sind es sogar 31%) haben eine Migrationsgeschichte. Deshalb setzen wir Landtagsgrüne uns dafür ein, als oberstes Ziel eine Kultur der Anerkennung und des gleichberechtigten Miteinanders zu erreichen. Hierfür soll künftig auch ein bayerischer Integrationsrat sorgen, der die Regierung in Fragen der Integrations- und Migrationspolitik unterstützt und für Menschen mit Migrationshintergrund politische Partizipation ermöglicht.
Unserer Meinung nach sind Chancengerechtigkeit und Teilhabe für alle, sowie die Möglichkeit, sich mit den eigenen Fertigkeiten einbringen zu können, die Voraussetzungen für eine friedliche und gerechte Gesellschaft und eine zukunftsfähige Weiterentwicklung des Freistaats.
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