Beschluss der Herbstklausur 2026 Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag in Nürnberg
Bayern kann sich selbst mit Energie versorgen. Sauber. Günstig. Sicher. Wir können ein Land sein, in dem jedes geeignete Dach Strom produziert, Windräder günstige Energie liefern, Geothermie ganze Städte mit Wärme versorgt und Batteriespeicher sowie intelligente Netze Lebensadern sind. Ein Land, in dem Energie nicht knapp und teuer ist, sondern sauber, günstig und jederzeit verfügbar.
Familien zahlen weniger für Strom und Heizung. Handwerksbetriebe und Industrie können mit günstiger Energie produzieren und gute Arbeitsplätze schaffen, die Freien Berufe aus Energieberatung oder Ingenieurwesen erhalten damit ein Konjunkturprogramm. Dörfer und Städte verdienen an ihrer eigenen Energie und investieren in Schulen, Kitas und Schwimmbäder. Die Wertschöpfung und somit das Geld bleibt in Bayern, statt teuer Öl und Gas aus dem Ausland einkaufen zu müssen. Unsere Kinder wachsen in einem Land auf, das nicht von Öl und Gas aus Krisenregionen abhängig ist, sondern seinen Wohlstand aus der Kraft von Sonne, Wind und Geothermie schöpft. Freiheitsenergien sind dabei Klimaschutz und moderne Wirtschaftspolitik zugleich. Wer dauerhaft verlässliche und wettbewerbsfähige Energie bereitstellt, schafft einen Standortvorteil für Industrie, Mittelstand und Handwerk. Das ist die Zukunft, die wir für unser Land und zum Wohle aller Bürger*innen erreichen können.
Doch heute steckt Deutschland energiepolitisch im Rückwärtsgang. Gefangen zwischen Krisenrouten wie der Straße von Hormus und abhängig von Pipelines und LNG-Tankern haben wir uns selbst in Ketten gelegt. Jede Eskalation im Nahen Osten, jede ausbleibende Gaslieferung zeigt: Wenn Autokraten die Preise diktieren, steht unsere Freiheit auf dem Spiel. Die fossile Energiekrise zeigt, wie verletzlich ein Industriestandort ist, der sich zu lange auf importierte Kohle, Öl und Gas verlassen hat und zu großen Teilen immer noch verlässt. Am Ende bezahlen wir alle diese Abhängigkeit – mit steigenden Preisen, wachsender Unsicherheit, fragilen Lieferketten.
Dabei liegt die Antwort näher, als wir denken – bei uns selbst. In Bayern war Eigenständigkeit schon immer ein Versprechen. Das gilt auch heute noch: Wer seine Energie eigenständig erzeugt, ist unabhängiger. Jede neue PV-Anlage, jede Windkraftanlage, jeder Batteriespeicher reduziert Risiken und macht Bayern unabhängiger von fossilen Energiemärkten. Sie stärkt die Resilienz der Wirtschaft und ist ein Standortfaktor.
Zudem ist die Energiewende zentraler Motor für Wertschöpfung, Innovation und Beschäftigung im Freistaat. Deutschlandweit waren 2025 über 436.000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien beschäftigt.[1] Die Potentiale sind enorm: Bis 2033 lässt sich die Wertschöpfung durch Wind- und Solaranlagen allein in Bayern von derzeit knapp 600 Mio. Euro auf mindestens 1,4 Mrd. Euro im Jahr mehr als verdoppeln[2]. Voraussetzung dafür ist ein dynamischer Ausbau von Wind und Sonnenenergie im Freistaat.
Diese Entwicklung ist durch die Pläne der aktuellen Bundesregierung rund um Katherina Reiche akut bedroht. Das geplante Netzpaket, die Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetz 2027 oder auch das Gebäudemodernisierungsgesetz („Heizungsgesetz“) sind in weiten Teilen darauf ausgerichtet, den weiteren Ausbau der Freiheitsenergien im flächengrößten Bundesland massiv auszubremsen. Bayern ist mit am stärksten von den fatalen Plänen, von Frau Reiche, Herrn Söder und Herrn Merz betroffen. Netzengpassgebiete schränken den Bau neuer Wind- und Solaranlagen massiv ein. Investitionen in neue Anlagen sind dadurch akut in Gefahr, da bereits bei einer Abregelung von fünf Prozent der Erneuerbaren Energien in einem Engpassgebiet, der von der Bundesregierung geplante Re-Dispatch-Vorbehalt greift und somit ein großes finanzielles Risiko für neue Freiheitsenergieprojekte geschaffen wird. Der geplante Stopp der Förderung von PV-Anlagen bis zu einer Leistung von 25 Kilowatt und die Einführung bürokratischer Hürden in Form der Direktvermarktungspflicht für diese kleinen Anlagen hat ebenfalls gravierende Auswirkungen auf das Sonnenland Bayern und unsere Wirtschaft. Der weitere Ausbau von Wind und Sonnenenergie wird weitestgehend zum Erliegen kommen. [2]
Bayerische Unternehmen aus der Solarbranche befürchten einen gravierenden Einbruch bei der Nachfrage. Dies hat nicht nur für die Wirtschaft und die Wertschöpfung vor Ort negative Effekte, sondern auch für die Menschen, die sich weniger aus den teuren Fesseln von Öl und Gas befreien können. Denn: Nach der Installation einer Photovoltaikanlage folgen oftmals Investitionen in die Energie-Unabhängigkeit in Form eines Batteriespeichers, einer Wärmepumpe oder eines E-Autos. Wir als Grünen-Landtagsfraktion sprechen uns vor diesem Hintergrund klar gegen den geplanten Re-Dispatch-Vorbehalt bei Erneuerbaren Energien sowie gegen die geplante Abschaffung der Solarförderung für kleine Anlagen aus.
Auch bei der Frage, wie sich die Menschen von teurem Öl und Gas aus ihren Heizkellern befreien können, werden sie von Union und SPD im Stich gelassen. Während in vielen Ländern die Regierungen angesichts der Energiekosten und Unsicherheiten der Öl- und Gaslieferungen durch den Irankrieg den Ausbau der heimischen, erneuerbaren Energien beschleunigen, setzen die bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung weiter auf teure und gefährliche fossile Abhängigkeiten. Wir fordern, das Gebäudemodernisierungsgesetz von Union und SPD zurückzunehmen. Es muss davon ausgegangen werden, dass das Gesetz als verfassungswidrig eingestuft wird. Das Heizungsgesetz darf nicht zu Lasten der Menschen in Bayern und des Klimaschutzes gehen. Es braucht Klarheit von Seiten des Gesetzgebers, dass Öl und Gas in den Heizungskellern keine Zukunft haben. Zudem muss die lukrative Förderung für nachhaltige Heizungen vollständig beibehalten werden. Wir wollen die Menschen in Bayern dabei unterstützen, eine Wärmepumpe einzubauen und sich somit von teuren fossilen Energien zu befreien.
Freiheitsenergie muss in allen Bereichen zum Einsatz kommen. Wir setzen auf die vielen innovativen Lösungen „Made in Bavaria“, um den zweiten Schritt der Energiewende zu gehen. Die Fragen der Technik sind bereits gelöst. Was hingegen fehlt, sind die politischen Rahmenbedingungen und Prioritäten, diese umzusetzen. Die Söder-Regierung setzt auf Energie-Luft-Schlösser der Kernfusion und gefährliche Mini-AKWs, welche trotz ihrer Größe die gleichen Risiken eines herkömmlichen AKWs innehaben[3]. Währenddessen bieten bayerische Unternehmen bereits Green-High-Tech-Lösungen für hier und jetzt an. Von der größten Luft-Wasser-Wärmepumpe, die in Bayern für Finnland produziert wurde[4], bis hin zu intelligenten Grünstromspeichern, die unser Stromnetz stabilisieren und den Menschen Zugang zu günstigem Strom ermöglichen könnten. Was fehlt, sind klare Anreize und ein Plan, diese Technik in der Fläche umzusetzen. Die Prioritäten müssen wechseln: Weg von Atom-Träumereien und Scheinlösungen, die die fatalen Abhängigkeiten von Öl und Gas zementieren, hin zu 100 Prozent Freiheitsenergie. Energieinnovationen aus Bayern müssen endlich auch in Bayern umgesetzt werden. Wir wollen deshalb die Innovationskraft des Freistaats im Bereich der Energie-High-Tech bündeln.
Die Bayerische High-Tech-Energieagenda
Mit einer Bayerischen High-Tech-Energieagenda setzen wir auf die Innovationskraft Bayerns. Heute bereits haben die Menschen und Unternehmen im Freistaat die Lösungen, um den zweiten Schritt der Energiewende gehen zu können. Zentral hierbei ist, die Freiheitsenergien auch im Wärmebereich einzusetzen. Konkret fordern wir deshalb:
Erdwärme in Mehrfamilienhäusern nutzen
Erdwärme bietet die Chance, auch bestehende Mehrfamilienhäuser unabhängig von Öl und Gas zu beheizen und zu kühlen. Mit modernen Wärmepumpen und gemeinschaftlich genutzten Erdsonden lassen sich auch größere Wohngebäude klimafreundlich, zuverlässig und langfristig kostengünstig mit Wärme versorgen. Wir wollen bestehende Hürden speziell beim Ausbau von Erdwärmesonden abbauen, stockwerksübergreifendes Bohren nach dem Vorbild von Baden-Württemberg ermöglichen und u.a. Bohrungen von über 200 Meter Tiefe zuzulassen. Zudem müssen Fokus und Investitionen gezielt auf bezahlbares Heizen mit oberflächennaher Geothermie gelenkt werden. Mit einem gezielten Förderprogramm schaffen wir bezahlbares, klimaneutrales Wohnen, senken dauerhaft die Heizkosten der Menschen und stärken gleichzeitig das regionale Handwerk sowie die Wertschöpfung vor Ort. Freiheitsenergien kommen damit auch im Heizkeller der Menschen an.
Großwärmepumpen konsequent ausbauen
Großwärmepumpen, u.a. in Flüssen und Seen, sind ein Schlüssel für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Städten und Gemeinden. Sie sind deutlich größer und leistungsstärker als Anlagen im Eigenheim, funktionieren [3]
aber nach demselben Prinzip: sie nutzen Wärme aus Flüssen, Seen, Abwasser oder der Umgebung und speisen diese effizient in Fern- und Nahwärmenetze ein. Bayern verfügt über große, bislang ungenutzte Potenziale dieser Wärmequellen, die wir konsequent erschließen wollen. Allein mithilfe von Flusswärmepumpen lassen sich bis zu 16 Prozent des Wärmebedarfs im Gebäudesektor decken[5]. Gleichzeitig können die Anlagen einen positiven Effekt auf die Umwelt haben, indem sie überhitzte Gewässer kühlen. Auch die Abwärme von Unternehmen bietet große Potentiale, die bisher weitgehend ungenutzt sind.
So ersetzen Großwärmepumpen fossile Heizkraftwerke, senken langfristig die Wärmekosten und machen unsere Energieversorgung unabhängiger von Öl und Gas. Bayern besitzt bereits heute eine bemerkenswerte industrielle Basis für Großwärmepumpen, die bisher kaum genutzt wird. Wir wollen daher den Ausbau der Zukunftstechnologie beschleunigen. Stadtwerke und regionale Energieversorger sollen bei der Planung und Realisierung unterstützt werden. Die Streichungen bei der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze, die derzeit stark nachgefragt werden, sind deshalb zurückzunehmen. Wir wollen zudem die Förderung von Planungen der Großwärmepumpen auf Landesebene prüfen. Genehmigungsprozesse und die rechtlichen Rahmenbedingungen müssen vereinheitlicht werden. Damit heben wir Bayerns Wärmepotenziale, stärken die regionale Wertschöpfung und schaffen eine zukunftsfähige, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung.
Solarthermie für die Industrie
Solarthermie ist ein wichtiger Baustein für eine klimaneutrale Industrie. Sie nutzt die Energie der Sonne, um erneuerbare Prozesswärme für industrielle Anwendungen bereitzustellen und fossile Brennstoffe zu ersetzen. Pioniere setzen dies bereits um. Unternehmen wie Heineken in Spanien oder der Verpackungshersteller Avery Dennison in Belgien nutzen diese Technologie bereits. Speziell in Bayern bestehen große, bislang nicht genutzte Potenziale – auf Hallendächern, Freiflächen und in Kombination mit Wärmespeichern. Insbesondere für Unternehmen mit niedrig- und mitteltemperierten Wärmeprozessen bietet Solarthermie eine wirtschaftliche und nachhaltige Lösung. Wir wollen Investitionen fördern, indem vergünstigte Kredite über die lfa Förderbank Bayern bereitgestellt werden. Somit wollen wir den Einsatz von Solarthermie in der Industrie beschleunigen und Energiekosten langfristig senken, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Bayern stärken und die Industrie unabhängiger von fossilen Energieträgern machen.
Neben der Wärme, adressiert eine High-Tech-Energieagenda auch den Elektrizitätsbereich. 100 Prozent Erneuerbare im Stromsektor sind eine riesige Chance mit enormen Vorteilen. Dafür gilt es, den Ausbau der Solarenergie fortzuführen, den Erhalt unserer Biogasanlagen sicherzustellen, die Windkraft endlich zu beleben und die Integration in das Energiesystem dank bayerischer Ideen voranzubringen. Eine High-Tech-Energieagenda umfasst u.a. Innovationen in folgenden Bereichen:
Das erste grüne Wasserstoffkraftwerk für die Industrie nach Bayern holen
Ein grünes Wasserstoffkraftwerk ist die klimaneutrale Reserve für ein Energiesystem, das überwiegend auf Sonne und Wind basiert. Die flexible Reserve liefert genau dann Strom, wenn erneuerbare Energien wetterbedingt nicht ausreichen, und ersetzt fossile Gaskraftwerke dauerhaft. Dafür braucht es perspektivisch 12-16 flexible Kraftwerke für Deutschland. Bayern soll daher Vorreiter dieser Zukunftstechnologie werden und damit Versorgungssicherheit, regionale Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Statt Milliarden in unsichere Zukunftsversprechen zu investieren, setzen wir auf marktreife Technologien, die Klimaschutz und wirtschaftliche Stärke miteinander verbinden. Das erste Wasserstoffkraftwerk Deutschlands soll in Bayern stehen und den notwendigen Wasserstoffhochlauf anschieben.
Kostenloses Mittagsstromkontingent – smart Meter für alle Haushalte
Wenn mittags besonders viel Solarstrom erzeugt wird, sollte dieser möglichst vor Ort genutzt statt abgeregelt werden. Ein kostenloses Mittagsstromkontingent in Zeiten negativer Strompreise an der Börse schafft einen Anreiz, Strom genau dann zu verbrauchen, wenn er reichlich und günstig verfügbar ist, etwa zum Laden von Elektroautos, für Wärmepumpen oder Batteriespeicher. Das entlastet die Stromnetze, senkt die Energiekosten für Bürgerinnen und Bürger und macht die Energiewende im Alltag unmittelbar erlebbar. So wird erneuerbare Energie effizient genutzt, anstatt wertvollen Grünstrom ungenutzt zu verschenken. Im Rahmen des kostenlosen [4]
Mittagsstrom soll der verschleppte Einbau von Smart Metern im Freistaat intensiviert werden. Wir fordern, dass bis 2030 alle Haushalte in Bayern über eine intelligentes Messsysteme verfügen und bis 2027 alle, die freiwillig ein System einbauen möchten, dies auch erfüllt bekommen. Zusätzliche Gebühren bei freiwilligem Einbau sollen entfallen.
Gesamtsystem stabilisieren mit intelligenten Stromnetzen und Grünstromspeicher
Eine klimaneutrale Energieversorgung braucht nicht nur mehr Wind- und Solarenergie, sondern auch intelligente Stromnetze und leistungsfähige Speicher. Sie sorgen dafür, dass erneuerbarer Strom genau dort ankommt, wo er gebraucht wird, gleichen Schwankungen aus und verhindern, dass saubere Energie verloren geht oder es zu Engpässen kommt. Intelligente Stromnetze sind die Infrastruktur einer modernen Volkswirtschaft und so unverzichtbar wie Straßen oder Schienen. Sie schaffen die Voraussetzung dafür, dass Unternehmen investieren und neue Produktionskapazitäten entstehen.
Mit Smart Metern, digital gesteuerten Netzen und modernen Grünstromspeichern schaffen wir ein flexibles, resilientes Energiesystem, senken langfristig die Stromkosten und stärken den Wirtschaftsstandort Bayern. Wir wollen, dass neue Anlagen in Kombination mit einem Grünstromspeicher gebaut werden. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Grünstromspeicher auch in Zeiten, in denen die dazugehörige Photovoltaikanlage oder das Windrad aufgrund eines überlasteten Stromnetzes vom Netzbetreiber abgeregelt wird, geladen werden dürfen. So setzen wir einen Anreiz, dass z.B. wertvoller Solarstrom nicht verloren geht, sondern für die Abendstunden gespeichert wird. Unternehmen, die Batteriespeicher integrieren oder Lasten intelligent verteilen können Energiekosten senken und zugleich das Gesamtsystem stabilisieren. Das Sonnenland Bayern wird so zum Innovationsstandort einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung.
Konsequente Innovationsförderung
Im Rahmen der High-Tech-Energieagenda adressieren wir neben den vorgeschlagenen Maßnahmen weitere Punkte, um Innovationen im Energiewendebereich voranzubringen. Mieterstrommodelle, intelligente Energiemanagementsysteme für Gebäude, kalte Nahwärmenetze, Hightech-Lösungen im Energiewendebereich bringen Freiheitsenergien zu jede*r Bürger*in und jedem Unternehmen in Bayern. Daneben muss der Ausbau von Wind und Sonne weiter dynamisch vorangetrieben werden. Somit stellen wir die Weichen für 100 Prozent Freiheitsenergien für alle.
Energieinfrastruktur vor Sabotage und Cyberangriffen wirksam schützen!
Der tagelange Stromausfall in Berlin, Sabotage an Umspannwerken und Cyberangriffe auf digitale Kommunikationsnetze allein in diesem Jahr führen uns drastisch vor Augen, wie verwundbar unsere kritischen Infrastrukturen (KRITIS) sind. Besonders die Energieversorgung ist eine zentrale Lebensader unserer Gesellschaft. Ohne Strom, Energie und funktionierende Kommunikationsnetze kommt unser Alltag schnell zum Erliegen.
Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist deshalb immer auch der Schutz unseres täglichen Lebens und unserer sozialen Gemeinschaft. In Bayern müssen wir dafür deutlich mehr investieren als bisher. Unsere Infrastruktur muss widerstandsfähiger werden! Dabei dürfen wir vor allem die Kommunen und die kleinere Energiebetreiber nicht aus dem Blick verlieren. Das KRITIS-Dachgesetz nimmt digitale und physische Schutzmaßnahmen immer noch nicht ausreichend in den Blick. Das Gesetz der Bundesregierung weist viele Schutzlücken auf und konzentriert sich zu stark auf große Anbieter. Und noch immer bleibt Bundesinnenminister Dobrindt die dringend benötigte Durchführungsverordnung schuldig, ohne die nicht klar ist, ab welcher Größe Betreiber zukünftig zur KRITIS gerechnet werden. Von einem einheitlichen und verbindlichen Schutzkonzept für Bund und Länder sind wir heute noch meilenweit entfernt.
Auch der Katastrophen- und Bevölkerungsschutz muss zukunftsfest werden. Feuerwehren, Technisches Hilfswerk und die Hilfsorganisationen leisten jeden Tag unverzichtbare Arbeit. Sie brauchen dafür genügend Personal, moderne Ausstattung und eine auskömmliche Finanzierung. Zugleich müssen wir das föderale Zusammenspiel jetzt neu ordnen. Aufgaben wie die wirksame Abwehr von Drohnen, der Schutz kritischer Infrastrukturen sowie der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz könnten als gemeinsame Aufgabe von Bund [5]
und Ländern besser erfüllt werden. Sicherheit darf nicht davon abhängen, an welcher Landesgrenze eine Krise beginnt.
Gerade in unsicheren Zeiten brauchen wir eine nachhaltige und unabhängige Energieversorgung. Eine vielfältige, dezentrale und erneuerbare Energieversorgung macht uns widerstandsfähig: Fällt eine Anlage aus oder geraten die Weltmärkte unter Druck, bleibt unser Land handlungsfähig. So stärken wir unsere Energieautonomie, schützen das Klima und sichern bezahlbare Freiheitsenergie für Menschen und Wirtschaft.
[1] Beschäftigungsrekord bei erneuerbaren Energien, aber Kehrtwende der Politik gefährdet Arbeitsplätze
[2] IÖW: Stärkung der regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien
[3] www.umweltbundesamt.de/themen/klima-energie/energieversorgung/kernenergie
[5] www.energieatlas.bayern.de/waerme/gewaesserthermie/potenziale
