Bayern ist das einzige Bundesland, das bisher keine Förderabgabe für Erdgasbohrungen erhebt. Das führt zu einer indirekten Subvention klimaschädlicher Projekte, was nicht mehr zeitgemäß ist. Angesichts des bayerischen Klimaziels, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen, stellt diese Ausnahmeregelung ein riesiges Problem dar. Obwohl wir im Freistaat inzwischen ein Klimagesetz haben, das auf dem Papier ambitionierte Ziele vorgibt, sehen wir weiterhin viel zu viele Investitionen in fossile Energieträger, die mit diesen Zielen einfach unvereinbar sind. Ein Paradebeispiel dafür ist die Erdgasbohrung in Reichling, die nur einen minimalen Beitrag zur Energieversorgung leistet. Mit den geförderten Mengen könnte Bayern gerade einmal zwei Wochen seinen Bedarf decken. Also im Endeffekt überhaupt nichts! Angesichts dessen sind neue Investitionen in solche fossilen Infrastrukturen schlichtweg komplett unnötig und unüberlegt. Das Geld könnte woanders deutlich besser gebraucht werden, ich erinnere an die NULL Euro, die seit Jahren in die Geothermie fließen.
Die aktuelle Befreiung von der Förderabgabe stammt aus einer Zeit, als fossile Energien noch das Rückgrat der Energieversorgung bildeten und der Klimawandel noch nicht so vorangeschritten war. Doch diese Zeiten sind vorbei. Es ist dringend erforderlich, dass Bayern seine Politik an den heutigen Erfordernissen des Klimaschutzes ausrichtet und aufhört, Erdgasbohrungen indirekt zu subventionieren.
Die Staatsregierung muss endlich beginnen ihre Politik auf die Zukunft und nicht auf die Vergangenheit auszurichten.
Aus diesem Grund haben wir, die Grüne Landtagsfraktion, einen Dringlichkeitsantrag im Landtag gestellt. Wir fordern die Staatsregierung auf, die Befreiung von der Förderabgabe für Erdgas endlich zu beenden. Konkret fordern wir, dass mindestens 15 % der Einnahmen aus dem Erdgasgeschäft als Abgabe erhoben werden. Diese Maßnahme soll nicht nur helfen, die Entwicklung neuer fossiler Projekte zu bremsen, sondern auch dazu beitragen, dass die Staatsregierung ihre eigenen Klimaziele endlich ernst nimmt und konkrete Schritte zur Umsetzung des Klimagesetzes angeht. Wenn wir weiterhin fossile Infrastrukturen begünstigen, ist das Klimaschutzgesetz letztlich nur ein Papierfetzen.