Bereits heute stammt mehr als die Hälfte des in Deutschland erzeugten Stroms aus Erneuerbaren. Der Fokus muss daher klar auf dem Ausbau von Wind und Solar liegen, nicht auf fossilen Technologien aus dem letzten Jahrhundert. Doch die fossile Rückschrittskoalition im Bund will den Kurs umkehren und investiert in Erdgas, obwohl längst klar ist: Erdgas ist kein sauberer Übergangsenergieträger – es ist ein Klimabeschleuniger.
Bei der Verbrennung von Erdgas entsteht CO₂, und beim Transport und der Förderung entweicht Methan. Ein Treibhausgas, das über 80-mal klimaschädlicher ist als CO₂. Wer heute neue Gasinfrastruktur baut, riskiert nicht nur Klimaziele, sondern auch Milliardenkosten für künftige Generationen. Insbesondere CCS-Technologien, mit denen Emissionen in Gaskraftwerken vermeintlich „eingefangen“ werden sollen, sind extrem energieintensiv und teuer – und keinesfalls ein Freifahrtschein für neue fossile Großprojekte.
Klares NEIN zu neuen Erdgasbohrungen in Bayern
Konkrete Planungen, etwa im oberbayerischen Reichling, stoßen auf breite Ablehnung in der Bevölkerung. Zu Recht. Denn Erdgasförderung bedeutet Eingriffe in sensible Landschaften, Lärm, Umweltbelastungen und letztlich: mehr klimaschädliche Emissionen. Der Bau neuer Infrastruktur verlängert Bayerns Abhängigkeit von fossilen Energien und steht im Widerspruch zum Ziel, bis 2040 klimaneutral zu werden.
Wir GRÜNE fordern daher:
Sofortiger Stopp neuer Gasbohrungen in Bayern.
Keine Ausschreibung überdimensionierter Gaskraftwerke.
Klare Vorgaben für flexible, grüne Kraftwerke, die mit klimafreundlichem Wasserstoff betrieben werden können.
Landesplanerische Maßnahmen, um fossile Projekte im Alpenvorland dauerhaft auszuschließen.
In Zeiten von Extremwetter, Dürreschäden und Hitzerekorden brauchen wir ein klares Signal: Der Weg aus der Klimakrise führt nicht durch neue Gasquellen – sondern durch mutige Investitionen in saubere, sichere und bezahlbare Erneuerbare.
Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion.
Zu meiner Rede im Plenum.
Und hier meine Rede nochmal im Textform:
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den nächsten Tagen und Wochen werden in Reichling im wunder-schönen Landkreis Landsberg Bohrtürme aufgestellt, um fossiles Erdgas zu fördern, das unser Klima weiter anheizt und Wetterextreme, wie Trockenheit, Starkregen, Hitze, die wir die letzten Wochen und Monaten beobachten konnten, weiter anheizt. Es handelt sich um Bohrtürme eines kanadischen Unternehmens, das keinen Cent zahlt, um diesen Rohrstoff auszubeuten, weil es die Bayerische Staatsregierung so will. Sie werfen das Gas diesem kanadischen Unternehmen einfach hinterher, und das Einzige, was in der Region bleibt, sind die Nachteile. Wir sagen ganz klar: Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Sie als Staatsregierung haben viele Möglichkeiten. Deshalb unser Appell: Unterbinden Sie neue Erdgasboh-rungen in Bayern.Wie es funktionieren kann, sehen wir im gleichen Land- kreis Landsberg wenige Kilometer weiter, nämlich in der Gemeinde Fuchstal. Dort hat man es über Nahwärme, Solarprojekte, Windkraft und Speicher geschafft, wirklich etwas zu schaffen, das gut fürs Klima, gut fürs Wasser, gut für die Region und gut für die Bürgerinnen und Bürger ist. Ministerpräsident Markus Söder und Wirtschaftsmi-nister Aiwanger waren auch dort und haben sich die Klinke in die Hand gegeben. Sie loben das schön. Wenn sie wieder zurück sind, geht es doch wieder in Richtung fossile Lobbyinteressen. Dann siegt doch wieder das Erdgasprojekt. Wir sagen klar: Nein.
In Fuchstal sehen wir, dass die Erträge vor Ort bleiben. Dort hat es sogar der Bürger- meister geschafft, die Gewinne aus dem Windkraft- oder Nahwärmeprojekt zum Bei- spiel in den Kindergarten zu stecken. Dort wird eine zusätzliche Fachkraft eingestellt. Das sind Projekte, die wir haben wollen.
Als wir über das Projekt Reichling Ende letzten Jahres im Landtag debattiert haben, hieß es: Wir im Landtag und die Staatsregierung können da gar nichts machen. Sie haben nur nach Berlin gezeigt. Jetzt sind Sie von der CSU in Berlin mit am Tisch. Ändert sich etwas für die Region? Ändert sich irgendwas in Reichling? – Pfeifendeckel. Es bleibt alles gleich. Sie schaffen es sogar, noch einmal eins draufzusetzen. Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Gasförderung in Deutschland, im Inland, weiter ausgebaut werden soll. Dazu kann man nur sagen: Fossile Lobbyinteressen haben sich komplett durchgesetzt. Wir sagen klar: Stopp zu fossilen Interessen, Stopp zur Gasförderung.
Es reicht jedoch nicht, dass Sie die inländische Gasförderung ausbauen, sondern Sie packen noch einmal eins drauf. Jetzt wollen Sie auch noch 40 neue Gaskraftwerke bauen. In Deutschland sollen 40 neue Gaskraftwerke gebaut werden. Wir brauchen Backup-Kraftwerke – das ist klar. Wir brauchen sie, wenn die Sonne nicht scheint und wenn der Wind nicht weht. Wir brauchen Kraftwerke, die flexibel einspringen. Aber für die Versorgungssicherheit gibt es auch Alternativen. Man muss nicht ausschließlich auf Erdgaskraftwerke setzen, sondern kann zum Beispiel Biogasanlagen hineinnehmen.
Man kann Wasserkraft, Geothermie, grüne Kraft-Wärme-Kopplung und Speicher rein- nehmen, die einen wirklichen Boom haben. All das bleibt aber links liegen. Katherina Rei- che, die am Montag Bayern besucht hat, und Markus Söder und Hubert Aiwanger feiern sich gemeinsam gegenseitig ab, dass jetzt 40 neue Gaskraftwerke in Deutschland entstehen sollen, davon zwei Drittel im Süden. Überschlagen heißt das: Ein Drittel kommt nach Bayern. Das sind 13 neue Gaskraftwerke für Bayern. In Zeiten, in denen sich die Klimakrise immer weiter zuspitzt und wir alles daransetzen müssen, dass wir endlich aus diesen Abhängigkeiten von Öl und Gas herauskommen, setzen Sie von der Koalition aus SPD und CDU/CSU voll auf Gaskraft. Da kann man nur sagen: Nein, das ist vollkommen der falsche Weg.
Im Zusammenhang mit den ganzen Plänen zu den Gaskraftwerken ist von Wasser- stoff überhaupt keine Rede. Von Wasserstoff-ready ist überhaupt keine Rede mehr. Als Wirtschaftsminister Aiwanger neulich bei uns im Wirtschaftsausschuss war, habe ich gesagt: Herr Aiwanger, es vergeht keine Stunde, in der Sie nicht Wasserstoff, Wasserstoff sagen. Und hier? Wo bleibt da der Aufschrei? Wir sollten endlich sagen: Zwar ist Wasserstoff in vielen Bereichen zu teuer, aber dort könnte man es gut einsetzen. Wenn wir in diesen neuen Gaskraftwerken von Anfang an auch wirklich Wasserstoff einsetzen, wäre das für einen Markthochlauf wirklich perfekt. Von Ihnen kommt: Das wird sowieso gemacht. Das wird eben nicht so gemacht. So wie es Frau Reiche plant, werden das Ausschreibungen für reine Erdgaskraftwerke. Wenn Wasserstoffkraftwerke an der Ausschreibung teilnehmen, können sie gar nicht gewinnen. Das ist nicht vorgesehen. Das werden reine Erdgaskraftwerke. Wir verpassen den Wasserstoffhochlauf komplett. Ich kann über den Wirtschaftsminister oder über die Staatsregierung, die sich überhaupt nicht zu Wort meldet, nur den Kopf schütteln.
Robert Habeck hat es vorgemacht. Er hat Kraftwerke mit 20 Gigawatt ausgeschrieben. Es sollten 10 Gigawatt sein. Das reicht aus. Er hat eine klare Vorgabe gemacht, dass innerhalb von acht Jahren diese neuen Kraftwerke komplett mit Wasserstoff laufen sollen. In der ersten Zeit wird man nicht sofort grünen Wasserstoff zur Verfügung haben. So könnte man es machen. Die KleiKo mit ihren fossilen Lobbyinteressen macht es anders, indem sie auf Erdgaskraft- werke setzen. Wir bauen dann auch noch CO2-Pipelines hin. CO2-Pipelines – CCS – soll man eigentlich nur dort einsetzen, wo es wirklich nicht anders geht. Diese hätten noch einmal einen 30 % höheren Energieverbrauch, allein durch die Abscheidung von CO2. Das allein verursacht hohe Kosten. Dann wird gesagt, das sei alles kostengünstig – von wegen. Das wird wahnsinnig teuer. Es ist extrem klimaschädlich. Deswegen unser klarer Appell: Stoppen Sie diese Pläne. Wir brauchen in Bayern keine neuen Gasbohrtürme. Wir brauchen keine Gaskraftwerke, keine 13 in Bayern und keine 40 in Deutschland. Wir brauchen keine CO2-Pipelines zu diesen Gaskraftwerken. Lassen Sie das Erdgas im Boden. Packen Sie die Erneuerbaren an. Intelligente Lösungen sollen einbezogen werden. Fördern Sie den Wasserstoff.
