Der Staat kann gegen die Verteuerung der fossilen Brennstoffe nicht dauerhaft an subventionieren. Aber genau das plant die Bundesregierung und Ministerpräsident Markus Söder greift nun auch noch eine AfD Forderung auf und will den CO2 Preis abschaffen.
Die über 2000 Hitzetoten allein in Bayern reichen anscheinend als Warnsignal nicht, um einen Markus Söder von seinem fossilen Pfad wegzubekommen. Nun fordert Ministerpräsident Söder die Abschaffung des CO2-Preises. Der CO2 Preis setzt Anreize möglichst schnell auf erneuerbare Energien umzustellen. Die Wirkung wird auch erreicht, denn im August lag die Quote der Elektro- und Hybrid Autos bei knapp 75% der Neuzulassungen. Die Wärmepumpen boomen und erreichen bei Neubauten im Jahr 2025 eine Quote von ebenfalls knapp 75 %. Die Bürgerinnen und Bürger haben deutlich mehr verstanden als der bayerische Ministerpräsident, der sich an Öl und Gas klammert“.
Anstatt nun den CO2 Preis als wichtige Lenkfunktion in eine dauerhaft günstige Energiezukunft abzuschaffen, sollten die Einnahmen aus der CO2-Besteuerung endlich an die Haushalte wieder zurückgezahlt werden in Form eines Klimageldes. Das sollte neben dem Thema einer Übergewinnabschöpfung der Mineralölkonzerne, Thema des nächsten Koalitionsauschusses sein. So werden die Haushalte entlastet, es entsteht ein Anreiz sich umweltfreundlich zu verhalten und der Ausstoß von Treibhausgasemissionen, welche unser Klima immer weiter aufheizen, wird reduziert“.
