Antrag (Drucksache 17/1102).
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die ministerielle Anweisung aus dem Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz vom 26. Februar 2014 bezüglich Genehmigungen von Windenergieanlagen in der Nähe von Einrichtungen der Deutschen Flugsicherung an die Genehmigungsbehörden unverzüglich zurück- zunehmen. Gleichzeitig wird die Staatsregierung aufgefordert, Verhandlungen mit dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) aufzunehmen, mit dem Ziel, die oftmals pauschale Blockadehaltung der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) bei der Genehmigung von Windenergieanlagen aufzuheben. Handlungsleitend hierfür sollen aktuelle Gutachten über Abstände zwischen Windenergieanlagen und Einrichten der Flugsicherung etwa aus dem Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Schleswig-Holsteins sein. Insbesondere sollen die bestehenden Pläne zur Flugsicherheit, die zum Teil über- holte Vorschriften enthalten, überarbeitet werden.
<link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen basisdrucksachen _blank external link in new>Hier den kompletten Antrag lesen.
Der Antrag wurde im Plenum des Landtags am 4.6.2014 abgelehnt.
<link https: www.bayern.landtag.de dokumente drucksachen _blank external link in new>Den genauen Verlauf können Sie hier verfolgen unter Eingabe von 17/1102
