Antrag (Drucksache 17/5849): Überführung in eine sichere Form, z. B. einen öffentlich-rechtlichen Fonds.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen für den Rückbau der Atomkraftwerke und für die Entsorgung des Atommülls der Verfügung der Atomkraftwerksbetreiber entzogen werden und die Gelder in eine sichere Form, wie etwa einen öffentlich-rechtlichen Fonds, übergeführt werden. Dabei soll sich die Staatsregierung dafür einsetzen, dass sowohl die tatsächliche wie auch die finanzielle Verantwortung bei den Atomkraftwerksbetreibern bleibt.
<link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen basisdrucksachen _blank external link in new>Hier den kompletten Antrag lesen.
Der Antrag wurde im Plenum am 26.3.2015 abgelehnt.
<link https: www.bayern.landtag.de dokumente drucksachen _blank external link in new>Den genauen Verlauf können Sie hier verfolgen unter Eingabe von 17/5849
