Die Ampel-Koalition ist Geschichte: Sabotage der FDP in schwierigen Zeiten

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen: Letzte Woche hat Bundeskanzler Scholz Finanzminister Christian Lindner aus der Regierung entlassen und damit das Ende der Koalition besiegelt. Der FDP-Chef hat mutwillig den Bruch der Koalition herbeigeführt durch seine permanente Sabotage der Zusammenarbeit. Ein Skandal in diesen schwierigen Zeiten.

Bildquelle: KI generiert per DALL-E (Stand Nov. 2023)

 Grüne Erfolge in der Energiepolitik zeigen den Weg nach vorn 

In dieser unruhigen Zeit, in der viele Bürger*innen Unsicherheit verspüren, ist es jedoch jetzt wichtig, nicht den Mut zu verlieren. Viel wurde in den letzten Wochen über die Ampel geschimpft, oftmals auch zu Recht. Trotzdem ist es wichtig auch auf die positiven Errungenschaften der Ampel-Koalition zu schauen, was trotz zahlreicher Herausforderungen erreicht wurde. 

Denn die letzten Jahre waren geprägt von tiefgreifenden Krisen: der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die Energiekrise, die Corona Pandemie, der Aufstieg der Rechtspopulisten und zahlreiche andere Herausforderungen, die die Politik in Deutschland auf die Probe gestellt haben. Doch trotz dieser Krisen konnten viele Punkte für die notwendige Transformation unseres Landes und eine weitere Wettbewerbsfähigkeit verwirklicht und die Energiewende in Deutschland endlich spürbar vorangetrieben werden. Unsere Erfolge in der Energiepolitik sind ein starkes Zeichen dafür, dass wir auf dem richtigen Weg sind – und dass wir optimistisch in die Zukunft blicken können. 

Mit dem reformierten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2023) haben wir den Ausbau von Wind- und Solarenergie entscheidend beschleunigt, und unser Ziel, bis 2030 einen Anteil von 80% erneuerbarer Energien zu erreichen, rückt erstmal in erreichbare Nähe. Dass dieser Kurs Wirkung zeigt, beweist das erste Halbjahr 2024, in den erneuerbaren Energien bereits 58 % der Stromerzeugung ausmachten. Habecks Wind-an-Land Gesetz hat dafür gesorgt, dass auch endlich in Bayern die Windenergie einen neuen Aufschwung erlebt. Denn durch die 10 H Regel ist die Windenergie in Bayern fast endgültig zum Erliegen gekommen – damit ist jetzt Schluss. Allein dieses Jahr wurden 90 neue Anträge für Windkraftanlagen genehmigt. Ein toller Erfolg! Auch das neue Gebäudeenergiegesetz (GEG), das höhere Effizienzstandards sowie den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien bei Heizungen fordert, bringt uns einen großen Schritt näher zur Klimaneutralität. Allein 2024 gingen 24.000 Förderbescheide für Austausch Heizungen nach Bayern. Endlich bewegt sich auch bei der Wärmewende etwas. Der gesetzlich verankerte Kohleausstieg bis 2030 und der vollendete Atomausstieg sind weitere wichtige Meilensteine für eine erneuerbare Zukunft – und sie zeigen, dass ein schneller Wandel auch möglich ist. Dieser Aufschwung darf mit den kommenden Wahlen nicht zum Erliegen kommen.  

Die Wahl entscheidet, wie die Energiezukunft aussieht 

Natürlich spüren wir alle die Unsicherheiten, die diese Veränderungen mit sich bringen. Dass die große Transformation Fragen aufwirft, ist verständlich – aber gerade jetzt geht es darum entschlossen die Herausforderungen der Zukunft anzupacken.  Jetzt ist der Moment, um uns zu verinnerlichen, dass wir mit der Energiewende auf dem richtigen Weg sind.  In unserem regionalen Planungsverband Westmittelfranken haben wir am 06.11.24 insgesamt 60 neue Gebiete für Windkraft ausgewiesen und das 1,8% Ziel heute schon erreicht. Rund 200 neue Windräder werden die nächsten Jahre gebaut, jedes einzelne wird hohe Gewerbesteuereinnahmen erwirtschaften und eine Wertschöpfung für die Menschen vor Ort erbringen, da die Projekte alle mit der Kommune und den Bürgern entwickelt werden. Der günstige und saubere Strom in unserer Region zu einem wichtigen Standortfaktor und wir werden sehr attraktiv für Betriebe. So sieht grüne Wirtschaftspolitik aus - bürgernah und nachhaltig.   

Die nächste Wahl wird darüber entscheiden, wie die Energiepolitik der Zukunft aussehen wird. Wir sind bereit, unseren Kurs für ein nachhaltiges und gerechtes Deutschland weiter fortzusetzen und Deutschland zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz und erneuerbare Energien zu machen. Eine saubere, sichere und unabhängige Energieversorgung bedeutet Zukunftssicherheit, wirtschaftliche Chancen und ein lebenswertes Bayern für die kommenden Generationen. 

Wir schauen optimistisch nach vorne und setzen darauf, die Energiewende weiter voranzutreiben – mit klaren Zielen und einem starken Willen, diese zu verwirklichen. Gemeinsam schaffen wir eine Energiezukunft, auf die wir alle stolz sein können. 

 


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