In der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sind Ausländer gegenüber ihrem Bevölkerungsanteil überrepräsentiert. Dies schürt in der Bevölkerung die Sorge, Migration gefährde die Sicherheit durch eine vermeintlich höhere Kriminalitätsneigung von Ausländern. Forschende des Ifo-Instituts haben herausgefunden, dass es keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate gibt. Gleiches gelte speziell für Schutzsuchende. Ausländer ziehen oft in Ballungsräume und damit in eher kriminalitätsbelastete Gebiete und so ergibt sich dann ein statistischer Zusammenhang zwischen ihrem Anteil und der Kriminalitätsrate. In Kreisen mit mehr Ausländern gibt es dann auch durchschnittlich eine höhere Kriminalität von Deutschen. Diese Ergebnisse deckten sich laut den Forschenden mit Befunden der internationalen Forschung, wonach Migration und Flucht keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland haben. Zur Bekämpfung von Kriminalität sei es wichtig, relevante Faktoren wie Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Deshalb ist es wichtig, dass Migrant*innen schnellstmöglich legal ein Einkommen erzielen können. Die ausführliche Studie finden Sie hier.
Meine Fraktionskollegin Gülseren Demirel hat die Staatsregierung am 12.05.25 in einer Anfrage zum Plenum nach der Unterbringungssituation von Flüchtlingen in Bayern und zu Zahlen von Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen in den Jahren 2024 und 2025 gefragt. Die wichtigsten Erkenntnisse aus dieser Anfrage: Die Zahl der Aufnahmen von Geflüchteten in Bayern gehen für das Jahr 2025 eindeutig zurück, Januar 2024-April 2024: 10.400 Personen, Januar 2025-April 2025: 4.500 Personen, auch bei Menschen aus der Ukraine: 20.000 (2024), 2.300 (2025).
2024 sind 3.010 Personen, 2025 sind bis Ende April 941 Personen abgeschoben worden, 2024 sind 14.757 Personen freiwillig ausgereist, 2025 sind bis Ende April 3.398 Personen freiwillig ausgereist. Es zeigt sich also, dass insgesamt weniger Geflüchtete nach Deutschland kommen und dass die meisten freiwilligen Ausreisen in die Länder erfolgen, aus denen die meisten Geflüchteten kommen, mit Ausnahme von Afghanistan, Syrien, Türkei.
Die Behauptung der CSU, die Bezahlkarte habe zu einer Steigerung der Zahl der freiwilligen Ausreisen geführt, ist ohne jeglichen Beleg, denn eine große Anzahl ist auf die freiwillige Ausreise der Syrer*innen und Ukrainer*innen zurückzuführen, die ihre Leistungen nicht aufgrund des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten und somit keine Bezahlkarten haben.
Was heißt das für mich? Das Thema wird von Populisten künstlich aufgebauscht, Menschen mit Migrationshintergrund müssen als Sündenböcke herhalten u.a. für Fehler in der Sozialpolitik. Und hier müssen wir schleunigst ansetzen!
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