13.09.2018

Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf beim Bienen- und Insektenschutz.

Die große Bienen-Show der Bundesregierung ist schon wieder vorbei. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der GRÜNEN im Bundestag hervor. Weitere Stoffe mit gleichem Wirkmechanismus wie die drei jetzt EU-weit von den Feldern verbannten Neonikotinoide will sie ausdrücklich nicht vom Markt nehmen. In die Erforschung von nicht-chemischen Alternativen gehen gerade mal vier Prozent der Agrarforschungsmittel, Tendenz sinkend.
Wildbienen brauchen Wildblumen - hier eine Wegwarte. Foto CC0 © Antranias; pixabay.com

Die Bundesregierung ist in Sachen Bienenschutz offenbar doch weniger ambitioniert als Aussagen von Kanzlerin Merkel und Landwirtschaftsministerin Klöckner in diesem Frühjahr es erwarten ließen.

Merkel würdigte den Bienenschutz im Mai im Bundestag, „Bienen sind systemrelevant“ und „was der Biene schadet, muss vom Markt“, sekundierte Klöckner. Ende April unterstützte die Bundesregierung mit großem Tamtam das EU-Freilandverbot für drei Insektizide aus der Gruppe der Neonikotionide, die vor allem Bienen, Wildbienen und anderen Insekten schaden. Aber wohl eher deshalb, weil es sich ohnehin nicht mehr aufhalten ließ.Merkel würdigte den Bienenschutz im Mai im Bundestag, „Bienen sind systemrelevant“ und „was der Biene schadet, muss vom Markt“, sekundierte Klöckner. Ende April unterstützte die Bundesregierung mit großem Tamtam das EU-Freilandverbot für drei Insektizide aus der Gruppe der Neonikotionide, die vor allem Bienen, Wildbienen und anderen Insekten schaden. Aber wohl eher deshalb, weil es sich ohnehin nicht mehr aufhalten ließ.

Gegen weitere Gifte mit gleicher Wirkungsweise, die nach wie vor auf den Feldern landen, will Klöckner vorerst nichts unternehmen. Stattdessen setzt sie auf Abwarten – ganz wie ihr Vorgänger Schmidt. Obwohl die wissenschaftlichen Erkenntnisse längst vorliegen. "Die große Bienenshow von Angela Merkel und Julia Klöckner ist offenbar schon wieder vorbei", kommentiert Harald Ebner, Bienen- und Pestizid-Experte der Grünen im Bundestag. "Wenn Frau Klöckner ihre Aussage 'was der Biene schadet, muss vom Markt' ernst meint, muss sie auch Thiacloprid von den Feldern verbannen und dafür sorgen, dass neue Gifte wie Sulfoxaflor, Cyantraniliprol und Flupyradifuron, die genauso wirken wie die drei jetzt verbotenen, bei uns gar nicht erst zugelassen werden. Offenbar sind jetzt aber die Agrarchemiekonzerne und die industrielle Agrarwirtschaft doch erstmal wieder wichtiger für die Bundesregierung als die Bienen", so Ebner. Für die Erforschung von giftfreien Alternativmethoden zum Pflanzenschutz gibt die Bundesregierung nur vier Prozent ihrer Agrarforschungsmittel aus. Viel zu wenig, findet Ebner.

→ Die Anfrage der Grünen „Anhaltende Bestäubergefährdungen durch bienengiftige Pestizide, und Förderung der bienenfreundlichen Landwirtschaft“, können Sie hier einsehen

Auswertung der Anfrage:

  • Obwohl immer mehr Studien die Bienengefährlichkeit des Wirkstoffs Thiacloprid belegen, sieht die Bundesregierung keinen Handlunsgbedarf und will die (laufende) routinemäßige EU-Überprüfung abwarten (Antwort auf Frage 4). Zudem bezeichnet die Bundesregierung wider dem aktuellen wissenschaftlichen Kenntnisstand Thiacloprid als „schwach bis mäßig toxisch“ (siehe Antwort auf Frage 12). Das wird der inzwischen klar belegten Bienengefährlichkeit des Stoffs nicht gerecht. Während Deutschland weiter der Bedrohung von Bestäubern und anderen Insekten durch Bienenkiller passiv zusieht, werden in Frankreich alle Neonicotinoide einschließlich Thiacloprid bereits ab September 2018 verboten sein (Ausnahmen gibt es nur bei Einvernehmen mehrerer Ministerien), ab 2020 sogar ausnahmslos. Zudem wird ein Verbot auch wirkähnlicher neuer Substanzen geprüft.
  • Auch bei den drei neuen Bienenkillern bleibt die Bundesregierung tatenlos und nutzt ihre Spielräume bei den Genehmigungsverfahren für Pestizide mit diesen Giften nicht. Dabei deuten auch hier immer mehr Studien auf Risiken dieser Gifte für Bestäuber hin (wie jüngst bei Sulfoxaflor, was die Fruchtbarkeit von Hummeln drastisch reduziert). Kein Wunder, dass die Bundesregierung nicht schädliche Auswirkungen auf Bestäuber ausschließen will oder kann (siehe Antwort auf Frage 8).

Die Bundesregierung will nach wie vor keine Importverbote für Saatgut verhängen, welches mit diesen Giften wie Cyantraniliprol gebeizt wurde. Obwohl Pestizide mit diesem Gift in Deutschland noch gar nicht zugelassen, sind solche Importe gebeizten Saatguts aus anderen EU-Staaten legal und bedrohen die Bienengesundheit. Doch die Bundesregierung sieht keinen Anlass, sich für das Schließen dieser Schutzlücke einzusetzen.

Klöckners Parole, bienenschädliche Mittel müssten weg vom Markt, entpuppt sich damit als hohle Phrase.

  • Obwohl Experten bereits vor Unterversorgungen bei der Bestäubung von Kulturpflanzen durch den Mangel an Wildbienen warnen, ist das für die Bundesregierung offenbar kein drängendes Problem, wenn sie auf bestehende „kommerzielle Zuchten verschiedender Bienenarten“ verweist (siehe Antwort auf Frage 22, S. 10 oben). Hier wird der fatale und falsche Eindruck erweckt, als seien die Leistungen wildlebender Bestäuber einfach durch Honigbienen und Hummeln ersetzbar.
  • Auch Fragen nach bienenfördernden Maßnahmen der Bundesregierung zeigen: Klöckner ist eine Ankündigungsministerin. Ihre angekündigte Förderung von Bienenbuffets entpuppt sich als Luftnummer – das BMEL verweist nur auf längst existierende (unzureichende) Maßnahmen. Nur das Aktionsprogramm Insektenschutz ist neu, wird aber erst im Sommer 2019 beschlossen und mit Geld ausgestattet – angesichts der Dramatik des Insektensterbens lässt man sich hier viel Zeit. Und anhand der vorhandenen Eckpunkte des Aktionsprogramms ist bereits heute absehbar, dass zentrale Probleme wie Blütenmangel in der Agrarlandschaft und hoher Pestizideinsatz nicht wirksam angegangen werden. Auch die gezielte Züchtung nektar- und pollenreicher Sorten bei bienenattraktiven Pflanzen hat für die Bundesregierung keine Priorität, ein spezielles Förderprogramm dazu existiert nicht.
  • Der Anteil des nichtchemischen Pflanzenschutzes am den Gesamtausgaben der Agrarforschung betrug in den letzten Jahren (seit 2013) nur magere 4 Prozent. Im Bundesprogramm Ökolandbau sinkt der Anteil für den nicht chemischen Pflanzenschutz nach bisherigen Planungen für 2019 sogar deutlich (auf magere 2,2 Mio. Euro, siehe Antwort auf Frage 19). Die nötige Entwicklung von Alternativen zur chemischen Keule wird weiter verschleppt.  Das widerspricht der Ankündigung, die Entwicklung einer pestizidfreien Landwirtschaft mit einem deutsch-französischen Forschungsprogramm fördern zu wollen (siehe Antwort auf Frage 3).
  • Die Bundesregierung hält bei einer Kernfrage, der Verteilung der Agrargelder, an einem bestäuberfeindlichen Kurs fest. Bislang fließt nur ein geringer Teil der Agrarförderung in die Förderung bienenfreundlicher Landwirtschafts-formen. Laut Bundesregierung haben solche Agrarumweltmaßnahmen und der Ökolandbau nur einen Anteil von einem Viertel der zweiten Säule (siehe Antwort auf Frage 26), die aber wiederum nur ein Viertel der gesamten EU-Agrarfördergelder ausmachen. D.h. es fließen nur 6-7 Prozent der gesamten Agrarförderung in solche bienenfreundlichen Bewirtschaftungsformen. Der Löwenanteil (ca. 73 Prozent) geht in Direktzahlungen, welche sich nur an der Betriebsfläche orientieren.

Klöckner hat offenbar keine konkreten Ideen, wie man die EU-Agrarpolitik bienenfreundlich gestalten sollte (siehe ausweichende Antwort auf Frage 29). Deutschland verpasst hier die Chance, sich auf EU-Ebene aktiv einzusetzen und Änderungen des untauglichen Vorschlags der EU-Kommission einzufordern.

Ein Bekenntnis, sich bei der anstehenden Neugestaltung der GAP für eine konsequente Umschichtung von Mitteln zugunsten von Insekten einzusetzen, will die Bundesregierung aber nicht abgeben, sondern antwortet ausweichend (siehe Antworten auf Fragen 27-29). Offensichtlich will Klöckner verschleiern, dass ihre Partei seit vielen Jahren eine Umschichtung der Agrargelder zugunsten von Betrieben blockiert, die besondere Gemeinwohlleistungen für Umwelt, Klima und Tierwohl erbringen.

Anmerkung: die Informationen zu diesem Artikel erhielt ich von MdB Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen im Bundestag. Er meint „Die Bundesreg müsste viel mehr Geld in die Erforschung von wirklichem ‚Pflanzenschutz‘ investieren, der ohne Gift funktioniert“.

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