Am Donnerstag den 08.05.14 hat sich Martin Stümpfig mit seiner Forderung nach einer Besserstellung kleiner Biogasanlagen im Wirtschaftssauschuss durchsetzen können. Der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen konnte seine Kollegen in allen anderen Fraktionen überzeugen, dass Biogas künftig eine wichtige Rolle auf dem Weg zu 100 % Erneuerbare Energien spielen wird, weil es flexibel einsetzbar ist und Sonnenflauten ausgleichen kann. Gerade Kleinstanlagen haben der Vorteil, dass die bei der Stromerzeugung entstehende Abwärme meist sinnvoll genutzt werden kann und die Einsatzstoffe aus der näheren Umgebung beschafft werden können.
Aus diesem Grund werden Anlagen bis 75 kW installierter Leistung durch das EEG besonders gefördert. Will man diese Anlagen allerdings flexibel einsetzen, müssen leistungsfähigere Generatoren eingesetzt werden, die dann aber entsprechend seltener angeworfen werden. In der Summe bleibt die erzeugte Menge Strom über ein Jahr gemittelt die selbe - man spricht hier von der sogenannten Bemessungsleistung im Gegensatz zur reinen Leistungsbegrenzung. Durch die Leistungserhöhung fällt die Biogasanlage aber aus der höheren Förderung, weshalb kein Anlagenbetreiber und keine Anlagenbetreiberin den Schritt hin zu einer Flexibilisierung machen wird.
Genau dagegen haben sich die Landtagsgrünen mit ihrem Antrag (<link http: www.gruene-fraktion-bayern.de sites default files _blank external link in new>Drucksache 17/1462) gestellt und die Staatsregierung aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Anwendung der Bemessungsleistung einzusetzen.
Mit einer zweiten Forderung - den von der Bundesregierung geplanten Stichtag nach hinten zu verschieben - konnten wir uns allerdings nicht durchsetzen. Die derzeitige Regelung besagt, dass für alle neuen Anlagen, die bis zum 23. Januar 2014 genehmigt wurden, aus Vertrauensschutzgründen das alte EEG gilt - vorausgesetzt sie gehen bis Ende des Jahres in Betrieb. "Das ist realitätsfern! Die Anlagenbauer können das nicht leisten", so Martin Stümpfig in der Sitzung. Leider sahen die Abgeordneten der CSU-Fraktion das anders, ohne jedoch ein treffendes Argument für ihre Einschätzung vorzubringen.
