Markus Söders Behauptung, ohne Atomkraft seien die Klimaziele unerreichbar, ist laut Umweltministerium unbegründet. Die Emissionen im Energiebereich sind seit dem Atomausstieg gesunken, und der Ausbau erneuerbarer Energien hat den Wegfall kompensiert.
Ministerpräsident Markus Söder Behauptung ohne Atomkraft sei die Einhaltung der Klimaziele nicht zu schaffen ist komplett haltlos. Die Antwort des Umweltministeriums auf meine Anfrage belegt dies. Laut Umweltministerium gibt es keine wissenschaftliche Grundlage, die diese Aussage stützen könnte. Im Energieplan 2040 der Staatsregierung, der Ende 2024 fertig gestellt wurde, spielt die Atomkraft absolut keine Rolle.
Ein genauer Blick auf die Zahlen zeigt, dass die Emissionen im Energiebereich in Bayern im Jahr 2023, dem Jahr des Atomausstiegs, niedriger waren als in den Jahren 2021 und 2022. Die Treibhausgasemissionen im Energiebereich sind seit dem Ende der Atomkraft sogar gesunken. Damit verliert die Argumentation des Ministerpräsidenten erheblich an Glaubwürdigkeit. Für Jeden, der sich auskennt, ist das wenig überraschend - denn die Atomkraft leistet nur einen minimalen Beitrag zum Klimaschutz. Isar 2 hat in seinen besten Jahren rund 10 Terawattstunden Energie erzeugt. Bayern hat jedoch einen Gesamtenergiebedarf von etwa 500 Terawattstunden – der Anteil von Isar 2 liegt damit gerade einmal bei 2 %. Zu behaupten, dass das Fehlen dieser 2 % die Erreichung der Klimaziele bis 2040 unmöglich macht, ist schlichtweg nicht haltbar.
Der starke Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren in Deutschland hat die weggefallene Strommenge der im Jahr 2023 stillgelegten Atomkraftwerke kompensiert. Eine Wieder-Inbetriebnahme stillgelegter Atomkraftwerke ist nicht möglich. Ein Neubau würde mindestens 15 Jahre benötigen und viele Milliarden Euro kosten. Auch hier gibt es von der Staatsregierung nur wischi-waschi Aussagen.
Es ist also nichts als eine faule Ausrede, die Markus Söder hier aufführt, wenn er sagt das Klimaziel 2040 sei ohne Atomkraft nicht zu erreichen. Klimaschutz ist ihm schlichtweg egal. Das ist fatal angesichts der enorm zunehmenden Schäden in Bayern. Allein das Sommerhochwasser hat mindestens Schäden in Höhe von 2 Milliarden Euro verursacht. Das Unterlaufen eines gültigen Gesetzes ist unglaublich. Und ich bleibe dabei: Es wurde nachweislich gelogen. Dieses Geheimpapier muss endlich veröffentlicht werden und Transparenz geschaffen werden!
Und abschließend noch zu den vermeintlichen CO2 Einsparungen in der Antwort der Staatsregierung: Die angebliche CO2-Einsparung durch Isar II ist eine Finte. Die CO2-Emissionen Bayern in der Energieerzeugung sind doch nicht um 5 oder 9 Millionen Tonnen gestiegen, nur weil Gundremmingen oder Isar stillgelegt wurden. Sie lagen insgesamt in 2023 bei ca. 9 Mio. Tonnen und im nächsten Monat geht das letzte große Kohlekraftwerk Bayerns aus dem Markt. Es ist auch falsch mit alten Zahlen von 400 g CO2/kWh zu rechnen, wir sind jetzt schon bei 330 g und das wird von Jahr zu Jahr weniger. Aber Bayern weigert sich seit Jahren die immer stärker steigenden Stromiporte zu bilanzieren. Das sind mittlerweile bei über 25 Terawattstunden Import über 8 Millionen Tonnen. Also Karten auf den Tisch und keine Milchmädchenrechnungen!
Im ständigem Austausch mit den Unternehmer*innen in Bayern erfahre ich welche Fragen, Anregungen und Wünsche an die Politik gestellt werden und wie wir sie unterstützen können.
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Wichtig ist mir mit vielen Menschen ins Gespräch zu kommen, mit ihnen zu diskutieren und von ihnen Anregungen für meine parlamentarische Arbeit im Landtag mitzunehmen.
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Ich bin in Feuchtwangen, im Landkreis Ansbach aufgewachsen – hier bin ich verwurzelt, hier achte ich darauf, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Landtag vertreten sind .
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Ein Archiv meiner Reden im Plenum des bayerischen Landtags habe ich auf der Seite "Meine Reden" zusammengestellt.
Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit ist die Erdüberhitzung. Die Landtags-Grünen legen deshalb ein Klimaschutzgesetz für Bayern vor, mit dem der rechtliche Rahmen für mehr Klimaschutz geregelt werden soll. Nur so wird dem vorbeugenden Klimaschutz höchste Priorität eingeräumt.
Auf dieser Seite veröffentliche ich in regelmäßigen Abständen Fakten, die falsche Aussagen zum Thema Energie und Klima richtigstellen.