PRESSEMITTEILUNG: „Die neuen Zahlen meiner schriftlichen Anfrage zur Windkraft zeigen deutlich, dass der Schaden durch die 10H-Regelung immens ist und jetzt alles getan werden muss, um aufzuholen und Bayern mit sauberem und billigen Strom zu versorgen“, so Martin Stümpfig.
Nur 23 Genehmigungsanträge für neue Windräder gingen im ersten Halbjahr 2023 ein. „Das ist zwar eine leichte Steigerung zu 2022, aber im Vergleich zu den Jahren vor 10H nur ein sehr laues Lüftchen. Zum Vergleich: wir hatten im Spitzenjahr 2013 400 Genehmigungsanträge und auch im Durchschnitt der Jahre 2010 bis 2014 waren es rund 250 Anträge. Zum Glück ist eine Besserung dank dem Wind-an-Land-Gesetz von Robert Habeck in Sicht, aber der Windkraft-Kahlschlag durch 10H wirkt noch Jahre fort“, so Stümpfig.
Die Genehmigungen kommen in der Regel 1-3 Jahre nach einem Antrag. Im ersten Halbjahr 2023 waren es gerade einmal lausige vier Genehmigungen, welche in ganz Bayern erteilt wurden. Damit wird sich das Jahr 2023 auch wieder in die Reihe der Vorjahre mit 8 Genehmigungen einreihen. Zeitversetzt um ein Jahr waren des 2011 bis 2015 insgesamt 692 Genehmigungen, also rund 140 im Jahr und 70 im Halbjahr. Auch hier sind wir also noch meilenweit entfernt von der Zeit vor 10H und haben einen massiven Aufholbedarf.
Die Inbetriebnahmen erfolgen in der Regel nochmals 1-3 Jahre später. Im ersten Halbjahr 23 gingen nur 6 Anlagen ans Netz. Das ist eine ähnlich magere Bilanz wie die Jahre zuvor. Ein Vergleich mit den Jahren 2012 bis 2017 zeigt wieder den maximalen Schaden durch 10 H. Insgesamt 695 Anlagen gingen von 2012 bis 2017 in Betrieb. Also wiederrum rund 140 Anlagen pro Jahr und 70 im Halbjahr.
„Seitdem Markus Söder im Jahr 2018 Ministerpräsident wurde, wurden im Schnitt nur noch 9 Windkraftanlagen im Jahr in Betrieb genommen. Das ist ein massiver Einbruch um den Faktor 15 zu der Zeit vor 10H und extrem bitter für unser Klima und die bayrische Wirtschaft“, so Stümpfig.
Die Nachwirkungen von 10H werden noch mindestens 3 Jahre wirken. Neue Flächen müssen gefunden und neu ausgewiesen werden. Die Arbeit der „Vorhut der Windkraft“, der regionalen Planungsverbände wurde praktisch 10 Jahre auf Eis gelegt. Manche Planungsverbände haben bis heute nicht begonnen. Ein einmaliger Vorgang in ganz Deutschland.
„Obwohl anhand der Zahlen zum Stand der Windkraft der Nachholbedarf bei der Windkraft offenkundig ist, unternimmt die Staatsregierung nichts um den Ausbau zu beschleunigen. Die Fristen im Wind-an-Land-Gesetz werden von vielen Bundesländern verkürzt. Nordrhein-Westfalen will z.B. bis 2025 ihre Flächen ausweisen. Die Staatsregierung will aber erst, wie in einer Antwort auf meine Anfrage nochmals bekundet, Ende 2027 die 1,1 % der Flächen ausgewiesen haben und will sich mit dem Rest bis Ende 2032 Zeit lassen. Das ist gerade angesichts des enormen Nachholbedarfs viel zu spät“, so Stümpfig.
Und auch bei der Vogelkartierung verschleppt die Staatsregierung die Entwicklung. Die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes erfolgte im Sommer 2022. Erst am 30.1.2023 wurde ein Rundschreiben an die Genehmigungsbehörden erlassen. Dieses beharrte aber auf der alten Raumanalyse und stellte komplett überzogene Forderungen. Jetzt wurde am 1.8.23 ein neues UMS (ministerielles Rundschreiben an die Genehmigungsbehörden) herausgegeben. Die Kartierperiode 2023 ist damit aber ungenutzt vorbeigezogen, da von Februar bis September kartiert werden muss. Baden Württemberg hatte im Winter rechtzeitig vor der Kartierperiode die neuen Vorgaben bekanntgegeben.
„Die Staatsregierung lässt weiter wertvolle Zeit verstreichen und baut neue Hürden für die Windkraft auf, anstatt sie abzubauen. Kann es die Staatsregierung nicht, oder will sie nicht, frage ich mich. Ich vermute beides. Es braucht dringend frischen Wind in Bayern und eine Regierung in München, die nicht nur vom Bund angeschoben werden muss, sondern endlich auch mal selbstständig und tatkräftig für die Energiewende handelt “, so Stümpfig.
Die Antworten auf meine Schriftliche Anfrage ergaben weitere Infos:
Es wird lange dauern, bis wieder gute Ausbauzahlen in Bayern registriert werden können. Aus dem Zeitraum des 10H- Regimes ist praktisch nichts mehr in der Genehmigungspipeline. Im Jahr 2022 kam dann wieder frischer Wind nach Bayern und wir haben nun aus den Jahren 2022 11 Anlagen und 2023 24 Anlagen in der Pipeline. Und auch bei den genehmigten Anlagen, die noch nicht im Betrieb sind, zeigen die Jahre 2022 und 2023 einen leichten Aufwärtstrend mit 8 Anlagen im Jahr 2022 und 4 Anlagen im ersten Halbjahr 23. Das lässt darauf hoffen, dass wir langsam ansteigende Zahlen bei Genehmigungen und Inbetriebnahmen haben – aber eben nur sehr langsam.
Den lange notwendigen, zeitliche Vorlauf zeigt auch das Windkümmererprogramm. Seit nun knapp 3 Jahren ist es am Start. In dieser Zeit wurden zwar 80 Projekte begleitet, aber lediglich 5 Projekte Genehmigungsverfahren auf den Weg gebracht.
Bei den Bayrischen Staatsforsten kann die Gültigkeit von 10H auch klar abgelesen werden. Einzige Ausnahme sind die Anlagen im Raitenbucher Forst. Durch seine Größe konnten hier eine der sehr wenigen Windparks errichtet werden, die 10H einhalten. Diese 16 Anlagen wurden Ende 2014 bzw. Anfang 2015 beantragt und gingen 2017 in Betrieb. Erst im Jahr 2023 ging es wieder weiter mit 11 Anlagen.
Die Windkraft in Bayern deckte im Jahr 2021 nur 4,8 % des Stromverbrauchs. Die installierte Leistung pro Fläche ist in Bayern unter allen Flächenbundesländern mit 35 KW/km2 am niedrigsten. Das Potenzial der Windkraft wird nicht einmal ansatzweise ausgeschöpft. Im Durchschnitt leistet die Windkraft in Deutschland heute mit 22 % den größten Beitrag zur Gesamtstromerzeugung.
Traurig ist auch der Stand des Wissens über geschützte Greif- und Großvögel. Es liegen keine systematischen Monitoringdaten aus jüngerer Zeit vor. BadenWürttemberg hat hier ganze Arbeit geleistet und flächendeckende Erhebungen gemacht. Es ist wirklich noch viel zu tun, damit endlich frischer Wind in Bayern weht!
→ Die Antwort der Staatsregierung auf meine schriftliche Anfrage zur Windkraft am 1.9.2023
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