Kürzlich war CSU-Bundespolitiker Ulrich Lange aus dem Nachbarlandkreis Donau-Ries beim Neujahrfesempfang der CSU in Dinkelsbühl. Er wird in der Fränkischen Landeszeitung zitiert "Die Bahnlinie wird von Wilburgstetten nach Nördlingen wohl so schnell nicht weitergeführt." Und dass trotz 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes.
Für Staatssekretär Ulrich Lange ist die Mobilität auf dem Land auch in Zukunft das eigene Auto. Und dann kommt lange nichts. Das ist Verkehrspolitik gegen die Zukunft und gegen die Bevölkerung im ländlichen Raum. Jahrelang wurde von Seiten der CSU, auch im Landkreis Ansbach, auf die Ampelregierung geschimpft - und jetzt heißt es einfach mal: Nicht zuständig und der Fingerzeig geht nach München. Dort verweist Verkehrsminister Bernreiter (CSU) aber nach Berlin. Keiner der CSU-Minister oder Staatssekretäre will anscheinend zuständig sein. Wäre es keine Schiene, sondern eine Straße – ja, dann würde sich der CSU Minister und der CSU Staatssekretär darum streiten, wer schneller die fehlenden Millionen beschafft. Aber bei der Schiene sind wir wohl auf uns alleine gestellt, wie der Neujahrsempfang zeigte.
In Bayern kämpfe ich seit 12 Jahren gegen die 1.000 Personen-Kilometer-Regelung der Staatsregierung. Diese bayerische Erfindung als Hürde für die Reaktivierungen legt fest, dass pro Kilometer Strecke und Werktag mindestens 1.000 Reisende erwartet werden müssen, um staatliche Förderung zu erhalten. Und so drehen wir uns weiter im Kreis. Der CSU Staatssekretär aus unserer Region (DON) will nicht zuständig sein, eine gute Anbindung in Nördlingen lässt auf sich warten, ohne attraktiven Anschluss in Nördlingen ist aber wiederrum die 1.000er Hürde der Staatsregierung schwer zu erreichen. Jetzt muss sich auch mal die Ansbacher CSU klar positionieren und in München und Berlin eine tatkräftige Unterstützung bis Nördlingen einfordern. Priorisierung der Strecke, inkl. Durchbindung nach Nördlingen, Abschaffung des 1.000er Kriteriums, Klärung der Zuständigkeiten. Bisher kam da wenig und wenn es nach Staatssekretär Lange von der CSU geht, bleibt das erstmal so. Der hat anscheinend nicht mal bemerkt, dass die Schienenstrecken nach Nördlingen schon da sind und es nicht um einen Neubau geht.
Meine Hoffnung bleibt aber. Zur Erreichung der Klimagesetze mussten auch die Förderbedingungen für den ÖPNV im ländlichen Raum verbessert werden. Die geänderten Bewertungskriterien im GVFG -Gesetz räumen der Daseinsvorsorge einen viel höheren Stellenwert ein und die Reaktivierung der nördlichen Teilstrecke nach Dombühl hat deshalb den Durchbruch geschafft.
Ab 2021 wurden die GVFG-Mittel auf 1 Mrd. Euro jährlich erhöht. Ab 2025 betragen die Bundesfinanzhilfen dann sogar 2 Mrd. Euro und ab 2026 steigen sie um 1,8 Prozent jährlich. Es geht dabei um Bundesfinanzhilfen, die insbesondere den Kommunen für Investitionen in den schienengebundenen ÖPNV bereitgestellt werden. Des Weiteren können die Mittel auch für die Elektrifizierung und Reaktivierung von Schienenstrecken verwendet werden oder um die Kapazität auf den Schienenstrecken zu erhöhen.
Also sind in den nächsten Jahren auch für den südlichen Abschnitt nach Nördlingen die Fördervoraussetzungen gut. Das Deutschlandticket wirkt und immer mehr Personen steigen in Bus und Bahn. Auch bei uns in der Region. Ich bin deshalb überzeugt und werde dafür weiterkämpfen, dass eine Verlängerung nach Nördlingen kommen muss und kommen wird. Wenn nicht wegen dem CSU Staatssekretär Lange, dann halt trotz ihm. Unsere Region hat eine gute Schienenverbindung mehr als verdient.
