Antrag Drucksache 17/5191.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz schriftlich und mündlich baldmöglichst über die Perspektiven der bayerischen standortnahen Zwischenlager für abgebrannte Brennelemente zu berichten. In dem Bericht ist insbesondere darauf einzugehen,
- welche Konsequenzen sich nach Ansicht des Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz aus den genannten Urteilen des Bundes- verwaltungsgerichts und des OVG Schleswig ergeben,
- ob die Anforderungen des OVG Schleswig in seinem Urteil vom 19. Juni 2013 für die bayerischen Zwischenlager erfüllt sind,
- welche Maßnahmen die Bayerische Atomaufsichtsbehörde gegenüber den Betreibern in Erwägung zieht oder bereits ergriffen hat,
- welche Kontakte es mit den Betreibern der Zwischenlager seit Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Januar 2015 gab und welche Vereinbarungen dabei getroffen wurden,
- welche Ergebnisse die Beratungen auf Bund-Länder-Ebene hatten.
<link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen basisdrucksachen _blank file> Hier den kompletten Antrag lesen.
Dem Antrag wurde nach Vorberatung in den Fachausschüssen im <link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen folgedrucksachen _blank external link in new>Plenum des Landtags am 22.5.2015 in geänderter Fassung zugestimmt.
<link https: www.bayern.landtag.de dokumente drucksachen external link in new>Den genauen Verlauf können Sie hier verfolgen unter Eingabe von 17/5191.
