Antrag Drucksache 17/7277.
Der Landtag wolle beschließen:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass gegen die Entscheidung der EU-Kommission vom 8. Oktober 2014 zur Beihilfe für das geplante Atomkraftwerk Hinkley Point C in Großbritannien fristgerecht eine Nichtigkeitsklage beim Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 263 laut EU-Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) eingereicht wird bzw. oder sich der Klage eines anderen europäischen Staates angeschlossen wird.
<link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen basisdrucksachen _blank file>Hier den kompletten Antrag lesen.
Der Antrag wurde nach Vorberatung in den Ausschüssen am 20.10.15 im <link https: www.bayern.landtag.de www elantextablage_wp17 drucksachen folgedrucksachen _blank external link in new>Plenum des Landtags abgelehnt.
<link https: www.bayern.landtag.de dokumente drucksachen external link in new>Den genauen Verlauf können Sie hier verfolgen unter Eingabe von 17/7277
