Antrag: Akzeptanz der erneuerbaren Energien stärken und Wertschöpfung vor Ort schaffen

Um die Klimaziele zu erreichen und den Freistaat langfristig in eine Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten zu führen, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien alternativlos. Damit die Akzeptanz für den Ausbau der regenerativen Energien langfristig erhalten bleibt, sollen die Menschen in unmittelbarer Nähe von neuen Windenergie- oder Solarfreiflächenanlagen an den Gewinnen aus den Anlagen beteiligt werden.

Dadurch wird zudem sichergestellt, dass ein Teil der Wertschöpfung durch die Anlagen in der Ausbauregion bleibt. Ein Informations- und Beratungsangebot für Betreiber unterstützt dabei, dass die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten auch tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden. Ein Gütesiegel sorgt in diesem Zusammenhang nicht nur für mehr Transparenz, sondern bietet einen Anreiz für beteiligte Unternehmen, die sich durch eine solche Zertifizierung als empfehlenswert präsentieren können. Das Ziel ist eine breite Akzeptanz von Anlagen der erneuerbaren Energien.

Antrag: (Drucksache 19/1979)

Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag sieht die finanzielle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Erneuerbare-Energien-Anlagen als zentralen Baustein der Energiewende. Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Beratungs-, Austausch- und Informationsangebot für Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen zu schaffen. Dieses Angebot soll die Betreiber der Anlagen dabei unterstützen, freiwillig vergünstigte Stromtarife oder andere Beteiligungsmodelle für Anwohner von Erneuerbare-Energien-Anlagen anzubieten. Kommunen soll es dadurch vereinfacht werden, eine Bürger- und Kommunalbeteiligung an den Gewinnen durch erneuerbare Energien von den Betreibern einzufordern.

Zudem soll die Staatsregierung ein Gütesiegel „Vorbildliche Bürgerbeteiligung“ entwickeln. Das Gütesiegel soll für hohe Transparenz im Projektierungsprozess und für die Verpflichtung zu einem vergünstigten Anwohnerstromtarif oder eines adäquaten Bürgerbeteiligungsmodells stehen.

 


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