20.01.2023

7- Punkte für die Bürgerenergie in Bayern – eine Energiewende mit allen für alle

Die Menschen in Bayern wollen und sollen die Energiewende selbst mitgestalten und finanziell davon profitieren. Dazu braucht es die richtigen Anreize. Auf unserer Landtagsklausur erarbeiteten wir einen 7-Punkte-Plan.
Bild©: Deckblatt 7-Punkte-Plan Grüne Fraktion Bayern

Bayern ist Bürgerenergie-Land: Rund jede dritte Energiegenossenschaft in Deutschland hat ihren Sitz in Bayern. Und ihre Zahl steigt stetig an: Ende 2022 existierten bereits 289 solcher Genossenschaften im Freistaat. Hinzu kommen mehr als 100 Stadt- und Gemeindewerke, die die Menschen in Bayern mit Strom und Wärme versorgen. Nicht große Energiekonzerne, sondern engagierte Bürger*innen und Kommunen haben damit den erneuerbaren Energien aus den Kinderschuhen verholfen. Der Boom beim Entstehen neuer Bürgerenergiegenossenschaften und zahlreicher Initiativen zur Rekommunalisierung von Stadtwerken in den vergangenen 20 Jahren belegt: Viele Menschen wollen die Energiewende bei sich vor Ort mitgestalten. 

Und das ist gut so. Zum einen können die Menschen vor Ort so selbst mitentscheiden, wie die Energiewende ausgestaltet wird. Zum anderen bleibt die Wertschöpfung vor Ort. Wenn Kommunen, Stadt- und Gemeindewerke selbst in Windräder oder Solaranlagen investieren, profitieren zudem alle finanziell. 

So können Stromnetze oder der Ausbau erneuerbarer Energien dazu beitragen, den Kindergarten vor Ort zu erhalten oder den neuen Radweg zu finanzieren. Ein weiterer Vorteil: Unternehmen in öffentlicher Hand und Bürgerenergie-Projekte sind in der Regel nicht allein an hohen Renditen interessiert, sondern auch am Gemeinwohl.

Durch die EEG-Novelle 2014 unter der CDU-geführten Großen Koalition ist die Bürgerenergie in den vergangenen Jahren bundesweit ausgebremst worden. Wegen der unsinnigen 10H-Regelung der CSU kam der Ausbau der Windkraft in Bayern zudem fast vollständig zum Erliegen. Das Ministerium von Robert Habeck bringt jetzt endlich wieder Schwung in die Bürgerenergie und beendet die Flaute bei der 

Windkraft in Bayern. Wir wollen den Rückenwind aus Berlin für Bayern nutzen und durch entsprechende Regelungen auf Landesebene verstärken. Deshalb geht es jetzt um die Frage, wie wir die Energiewende in Bayern gemeinsam gestalten wollen. 

Wir möchten, dass sich möglichst viele Menschen an dieser großen Zukunftsaufgabe beteiligen können und dass Bürger*innen in Bayern selbst mitentscheiden können, wie die Energiewende vor ihrer Haustür aussieht. Wir wollen, dass alle davon profitieren. 

Wie dies gelingen kann, hat das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) für ein Gutachten in unserem Auftrag untersucht. Mit diesen Ergebnissen und dem 7-Punkte-Plan zur Bürgerenergie in Bayern wollen wir erreichen, dass die Energiewende im Freistaat ein Projekt von allen für alle bleibt. 

Wir wollen folgende Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um die Beteiligung von Bürger* innen und Kommunen an der Energiewende in Bayern zu stärken:

  1. Vergünstigte Stromtarife für Anwohner*innen und kommunale Liegenschaften
  2. Finanzielle Absicherung von Bürgerenergie-Projekten
  3. Landesfonds zur Absicherung von Investitionen finanzschwacher Kommunen in Erneuerbare-Energien-Projekte
  4. Finanzielle Beteiligung von Anwohner*innen
  5. Gütesiegel für Beteiligung von Anwohner*innen und Kommunen
  6. Ausgleichsregelung über den kommunalen Finanzausgleich
  7. Verpflichtende Abgabe für Solar- und Windparks an Kommunen


→ Weitere Details im 7-Punkte-Plan

→ Gutachten zur Akzeptanz der Erneuerbaren Energien vom Januar 2023

→ Weitere Infos zur Klausur der Grünen Landtagsfaktion 18.1. -20.1.23 in Bamberg
 

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