Presseerklärung:
Die Ankündigung der Söder-Regierung, ein bayerisches Begleitgremium zur Endlagersuche für den hochradioaktiven Müll einzurichten, kommentiert der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig:
„Was ist Sinn und Zweck dieser bayerischen Kommission? Dient sie dazu, den beschämenden Auftritt bei der Pressekonferenz am 28. September zu korrigieren und tatsächlich den Weg zu einer sachlichen Mitarbeit bei dem Auswahlverfahren zu finden? Das wäre sinnvoll; dazu muss das Gremium aber den Ansprüchen des Standortauswahlgesetzes entsprechend arbeiten: wissenschaftsbasiert, transparent, nachvollziehbar, partizipativ und ergebnisoffen. Geht es jedoch darum, das Verfahren und den Prozess zu sabotieren, so wie die Söder-Regierung dies bisher getan hat, dann ist das Vorhaben klar abzulehnen.“
Für die bayerischen Grünen äußert sich deren Parteichef Eike Hallitzky:
"Das künftige Endlager muss am sicherstmöglichen Ort gebaut werden, den wir dafür in Deutschland finden können. Wo immer das künftige Endlager liegen wird: Die Menschen dort haben es verdient, dass alle Landesregierungen diese Verantwortung ernst nehmen. Das gilt auch für die Bayerische Staatsregierung. Die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz für den in diesem Sinne bestmöglichen Endlagersuchprozess wäre aber massiv gefährdet, wenn einzelne Landesregierungen die Skepsis daran schüren. Die Kommission darf deshalb auf keinen Fall dazu dienen, das Verfahren zu untergraben und damit einen guten wissenschaftlichen Prozess zu verhindern. In der Konsequenz würde das zu einem Stopp jeder fachlichen Suche und zur Rückkehr der Endlagersuche auf die Ebene politischen Geschachers führen."
